Langsame Auszahlung der Hochwasserhilfen in Bayern – Wo hakt es?
200 Millionen Euro wurden für Hochwasseropfer in Bayern bereitgestellt, doch die Auszahlung stockt. Was sind die Gründe dafür? Alle Informationen dazu gibt's hier.
Nach dem verheerenden Hochwasser im Juni hat die bayerische Staatsregierung schnell reagiert und 200 Millionen Euro an Soforthilfen bereitgestellt. Doch bislang sind erst 32 Millionen Euro ausgezahlt worden. Woran liegt das?
Verzögerungen bei Unternehmen
Ein wesentlicher Grund ist das Fehlen von Sachverständigengutachten bei vielen Unternehmen, eine Vorgabe, die auf EU-Ebene erforderlich ist. Laura Weber von den Landtags-Grünen kritisiert: „Es ist seit dem Juni-Hochwasser erst ein Bruchteil der angekündigten Soforthilfe ausgezahlt worden. Wenn Soforthilfe nicht sofort nach Antragseingang ausbezahlt werden kann, weil die Anträge noch durch Sachverständige geprüft werden müssen, darf man sie nicht ‚Soforthilfe‘ nennen. Das ist Irreführung der Menschen, die sich auf die Ankündigungen verlassen.“
Bei den Privathaushalten geht das Finanzministerium davon aus, dass die meisten Anträge durch die Landratsämter bearbeitet sind.
Forderungen nach mehr Hochwasserschutz
Grünen-Politikerin Weber argumentiert, dass übrig bleibende Mittel in den Hochwasserschutz investiert werden sollten. Diese Forderung stellt sie vor dem Hintergrund, dass möglicherweise nicht alle bereitgestellten Mittel abgerufen werden.
„Die von Umweltminister Glauber angekündigten 40 Mio. für Hochwasserschutz werden allein für Inflationsausgleich und Baukostensteigerung aufgebraucht. Sollten aus dem Soforthilfe-Fond von 200 Mio Euro noch Mittel übrig bleiben, wonach es nach Hochrechnung der eingegangenen Anträge aussieht, sollten diese dringend in weitere Maßnahmen zum Hochwasserschutz investiert werden."
Laura Weber, Grüne
Für eine derartige Einschätzung ist es laut Finanzministerium aber noch zu früh.