FDP-Chef Lindner fordert von den Grünen mehr Wirtschaftsfreundlichkeit und Pragmatismus in der Migration
Christian Lindner äußert sich zu den politischen Prioritäten der Grünen und der Notwendigkeit, die Investitionsbedingungen in Deutschland zu verbessern. Alle Informationen dazu gibt's hier.
Christian Lindner, FDP-Chef und Bundesfinanzminister, hat sich heute in München zu den politischen Schwerpunkten und der Zukunft der Koalition geäußert. Er fordert einen Kurswechsel bei den Grünen und spricht über die Herausforderungen für private Investitionen in Deutschland.
Lindners Blick auf die Grünen
Am Rande einer Veranstaltung in München betonte Lindner die Bedeutung der politischen Inhalte über die personelle Besetzung hinaus: "Ich möchte gerne wissen, welchen künftigen Kurs die Grünen verfolgen wollen. Und ob mit dem Wechsel an der Spitze der Grünen auch zum Beispiel mehr Pragmatismus bei der Migration oder mehr Wirtschaftsfreundlichkeit verbunden sind, das wird sich jetzt zeigen."
Zusammenführung von Notwendigem und Möglichem
Lindner sprach auch die Schwierigkeiten innerhalb der aktuellen Koalition an und betonte seine Absicht, das für Deutschland Notwendige mit dem politisch Möglichen zu vereinen. "Wenn andere den gleichen Ehrgeiz haben in diesem Herbst, dann bringen wir vieles auf den Weg", so Lindner.
Förderung privater Investitionen
Der Finanzminister forderte verbesserte Rahmenbedingungen für private Investitionen. "Unser Problem ist doch auch, dass Mittelstand, Handwerk und Industrie gegenwärtig unsicher sind und deshalb nicht das investieren, was sie könnten", sagte Lindner. Er sprach sich für Entlastungen bei Steuern, Bürokratie und Energiekosten aus und wies darauf hin, dass bei den öffentlichen Investitionen bereits Grenzen erreicht seien. "Ich bin bereit für mehr, dann müssen wir aber zum Beispiel die Kosten des Bürgergelds weiter reduzieren, da liegen Milliarden."