Schicksalswoche in Berlin: Die Ampel-Koalition vor dem möglichen Aus - So reagiert die bayerische Politik
In dieser Woche könnte sich die Zukunft der Ampel-Koalition entscheiden. Stehen Neuwahlen bevor? Alle Informationen dazu gibt's hier.
Diese Woche könnte wegweisend für die deutsche Politik werden. Die Ampel-Koalition steht vor entscheidenden Gesprächen und einem möglichen Ende. Auch aus Bayern kommt Kritik.
Entscheidende Gespräche im Kanzleramt
Am Mittwochabend trifft sich der Koalitionsausschuss, um über die Zukunft der Bundesregierung zu beraten. Vorab sind bereits Gespräche zwischen den Spitzen von SPD, FDP und Grünen geplant, die über mögliche Auswege aus der aktuellen Krise beraten sollen.
Positionen aus Bayern
Bayerns FDP-Chef Martin Hagen betont die Notwendigkeit von Wirtschaftsreformen. Er sagte im Interview mit Antenne Bayern: „Christian Lindner hat seine Vorschläge gemacht, was jetzt zu tun ist, um die deutsche Wirtschaft wieder in Schwung zu bringen. Ohne strukturelle Reformen, die für Wachstum und damit auch für Steuereinnahmen sorgen, kann natürlich auch kein Bundeshaushalt beschlossen werden. Insofern ist das jetzt schon auch eine Voraussetzung für einen Fortbestand der Koalition.“
CSU-Chef Markus Söder sieht das Ende der Ampel gekommen und fordert rasche Neuwahlen: "Es ist vorbei: Das Totenglöckchen der Ampel läutet." Sollte Bundeskanzler Scholz nicht selbst die Kraft haben, seine Koalition zu beenden, müsse Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier einschreiten.
Die Stimmung in der Koalition
Trotz der kritischen Stimmen gibt es auch Zweifel daran, dass die Koalition tatsächlich vor dem Aus steht. Viele Ampel-Politiker befürchten, dass vorgezogene Neuwahlen ein Desaster für die beteiligten Parteien bedeuten könnten.