Diese 6 Dinge bleiben, egal wer an die Regierung kommt

Am 23. Februar sind Bundestagswahlen in Deutschland. Trotz hitziger Wahlkämpfe und wechselnder Regierungen gibt es jedoch Themen, die eine Konstanz aufweisen. Unabhängig davon, welche Partei die Führung übernimmt, bleiben bestimmte politische und gesellschaftliche Grundpfeiler bestehen. 

Der Klimaschutz ist ein Aspekt, in dem Deutschland durch internationale Abkommen wie das Pariser Abkommen und nationale Gesetze wie das Klimaschutzgesetz fest gebunden ist. Diese Verpflichtungen sind darauf ausgerichtet, die Treibhausgasemissionen signifikant zu reduzieren und langfristig eine Klimaneutralität zu erreichen. Der breite gesellschaftliche Konsens und der Druck von wissenschaftlichen sowie wirtschaftlichen Akteuren erschweren es jeder Regierung, von diesem Pfad abzuweichen. Die Energiewende, die darauf abzielt, fossile Brennstoffe durch erneuerbare Energien zu ersetzen, ist ein langfristiges Projekt, das durch Gesetze wie das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) unterstützt wird und über die Grenzen von Legislaturperioden hinausgeht.

Die Migrationspolitik in Deutschland ist durch EU-Recht und internationale Abkommen wie die Genfer Flüchtlingskonvention stark reguliert. Diese rechtlichen Rahmenbedingungen schaffen eine Struktur, die nicht einfach durch nationale Entscheidungen verändert werden kann. Das Dublin-Verfahren, das regelt, welches EU-Land für die Bearbeitung eines Asylantrags zuständig ist, ist nur ein Beispiel dafür, wie komplex und voller Regeln die Migrationspolitik ist. Obwohl es nationalen Spielraum für politische Gestaltung gibt, sind die grundlegenden Prinzipien der Humanität und der internationalen Verantwortung tief verankert und begrenzen radikale Änderungen.

Außerdem steht der deutsche Arbeitsmarkt vor einer erheblichen Herausforderung: Es fehlen bereits hunderttausende Fachkräfte, und durch den demografischen Wandel wird diese Lücke jährlich größer. Schätzungen zufolge benötigt Deutschland jährlich zwischen 250.000 und 400.000 Zuwanderer, um das aktuelle wirtschaftliche Niveau zu halten. In einem globalen Wettbewerb um qualifizierte Arbeitskräfte muss Deutschland attraktive Bedingungen schaffen, um diese Menschen anzuziehen, insbesondere angesichts der Sprachbarriere, die das Land weniger attraktiv für hochqualifizierte Arbeitskräfte macht.

Das deutsche soziale Sicherungssystem, vor allem das Bürgergeld, welches Hartz IV abgelöst hat, basiert auf festen gesetzlichen Grundlagen und Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts. Diese Entscheidungen aus dem Jahr 2010 stellen sicher, dass das Existenzminimum für alle Bürger gewährleistet ist. Das Bürgergeld ist daher nicht nur eine sozialpolitische Maßnahme, sondern auch ein verfassungsrechtlich abgesichertes Recht. Kürzungen oder grundlegende Änderungen würden eine umfassende rechtliche Überprüfung erfordern und sind daher nicht einfach umzusetzen.

Die Bildungspolitik in Deutschland ist hauptsächlich Sache der Bundesländer, was bedeutet, dass wesentliche Änderungen einen breiten Konsens unter den Ländern erfordern. Dies macht schnelle und grundlegende Reformen schwierig. Die Dezentralisierung ermöglicht es den Ländern, Bildungsangebote auf regionale Bedürfnisse zuzuschneiden, führt jedoch auch zu Herausforderungen in Bezug auf die Vergleichbarkeit und Gleichwertigkeit der Bildungsabschlüsse. Ein drängendes Problem im deutschen Bildungssystem ist der Lehrermangel, der sich in vielen Bundesländern besonders in Grundschulen und weiterführenden Schulen bemerkbar macht. Laut einer Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) könnte sich der Lehrkräftemangel bis zum Schuljahr 2035/36 auf 66.000 Stellen belaufen. Die Gewinnung und Weiterbildung von qualifiziertem Lehrpersonal ist entscheidend, um Bildungsstandards zu wahren und zu verbessern.

Ähnlich verhält es sich mit dem Gesundheitswesen, das durch eine komplexe Mischung aus gesetzlichen und privaten Krankenversicherungen sowie zahlreichen gesetzlichen Regelungen gekennzeichnet ist. Änderungen in diesem Bereich müssen sowohl die sozialen als auch die wirtschaftlichen Interessen berücksichtigen und erfordern oft langwierige Verhandlungen und Abstimmungen.

Auch das deutsche Rentensystem steht vor großen Herausforderungen. Die Überalterung der Gesellschaft, bedingt durch den Ruhestand der Babyboomer-Generation, und die geringere Zahl junger Menschen, die die Rentenlast tragen können, führen zu einer erheblichen finanziellen Belastung. Obwohl verschiedene politische Vorschläge existieren, wie die Integration von Beamten und Selbstständigen in die Rentenversicherung oder das Ausgliedern versicherungsfremder Leistungen, würde dies das Grundproblem nicht lösen. Ökonomen und Wirtschaftsexperten sind sich einig, dass ohne radikale Maßnahmen, wie eine deutliche Anhebung des Renteneintrittsalters oder eine Reduzierung der Renten, die Beiträge zwangsläufig steigen müssen.

Nach der Reaktorkatastrophe in Fukushima im Jahr 2011 hat Deutschland beschlossen, schrittweise aus der Kernenergie auszusteigen. Dieser Prozess ist durch gesetzliche Regelungen festgelegt und wurde mit der Abschaltung der letzten Kernkraftwerke im Jahr 2023 vollzogen. Ein Wiedereinstieg in die Kernenergie würde nicht nur eine Änderung der Gesetze erfordern, sondern stünde auch im Widerspruch zu einem breiten gesellschaftlichen Konsens gegen die Kernenergie.