Neue Gesetze und Änderungen im Juli 2023: Das ändert sich für euch

Im Juli treten einige wichtige gesetzliche Neuerungen in Kraft. Wir geben euch einen Überblick, welche diese sind und was das für euch bedeutet.

• Pflegebeitrag steigt
• E-Rezept flächendeckend
• Ende des erleichterten Zugangs zum Kurzarbeitergeld
• Höhere Renten

• Aus für Maestro
• Änderungen beim Bürgergeld
• Gasspeicherumlage steigt
• DHL-Porto steigt

Angesichts steigender Kosten wird der Pflegebeitrag um 0,35 Prozentpunkte erhöht - für Menschen ohne Kinder etwas stärker. Familien mit mehreren jüngeren Kindern sollen dagegen entlastet werden. Aktuell liegt der Beitrag bei 3,05 Prozent des Bruttolohns, für Kinderlose bei 3,4 Prozent. Anfang des kommenden Jahres soll das Pflegegeld erhöht werden.

• Kinderlos: Pflegebeitrag von 4 Prozent, Arbeitnehmer-Anteil von 2,3 Prozent
• Ein Kind: Pflegebeitrag von 3,4 Prozent, Arbeitnehmer-Anteil von 1,7 Prozent
• Zwei Kinder: Pflegebeitrag von 3,15 Prozent, Arbeitnehmer-Anteil von 1,45 Prozent
• Drei Kinder: Pflegebeitrag von 2,9 Prozent, Arbeitnehmer-Anteil von 1,2 Prozent
• Vier Kinder: Pflegebeitrag von 2,65 Prozent, Arbeitnehmer-Anteil von 0,95 Prozent
• Fünf oder mehr Kinder: Pflegebeitrag von 2,4 Prozent, Arbeitnehmer-Anteil von 0,7 Prozent

>>nach oben

Arztpraxen und Apotheken sollen digitaler werden und deswegen sollen am 1. Juli 2023 die sogenannten E-Rezepte, also elektronische Arztrezepte an den Start gehen. Dann kann der Arzt das Rezept in eine Datenbank eingeben und die Apotheke kann es von da abrufen. Gesetzlich Versicherte können das E-Rezept in Apotheken mit ihrer Versichertenkarte abrufen. Bis Ende Juli sollen voraussichtlich 80 Prozent der Apotheken an das System angeschlossen sein.

>>nach oben

Der vereinfachte Zugang zum Kurzarbeitergeld aus Pandemie und Energiekrise läuft zum 1. Juli aus. Ab dann gilt für Unternehmen wieder: Bei mindestens einem Drittel (bisher: 10 Prozent) ihrer Beschäftigten muss im Monat jeweils ein Entgeltausfall von mehr als 10 Prozent vorliegen.

>>nach oben

Für die rund 21 Millionen Rentnerinnen und Rentner gibt es das zweite Jahr in Folge eine deutliche Erhöhung: Im Westen steigen die Bezüge um 4,39 und im Osten um 5,86 Prozent. Bei einer monatlichen Rente von 1000 Euro, die nur auf West-Beiträgen beruht, landen nun rund 44 Euro mehr auf dem Konto, bei einer gleich hohen Rente mit Ost-Beiträgen fast 60 Euro mehr. Doch Rentner mit knappem Einkommen, welche staatliche Hilfen beziehen, werden bei der Rentenerhöhung ausgenommen, so inFranken.de. Das liegt daran, dass die Rentenbezüge auf die Grundsicherung angerechnet werden. Wenn nun also die Rente steigt, sinkt die Grundsicherung. So müssen die Empfänger der Grundsicherung trotz Inflation mit der gleichen Summe leben, während besser gestellte Rentner mehr Geld erhalten.

>>nach oben

Die Maestro-Funktion von Girokarten ist künftig nicht mehr verfügbar. Bislang konnten Kunden auch im Ausland problemlos mit dieser Karte bezahlen und Geld abheben. Ohne diese Funktion ist die Girocard nur noch in Deutschland uneingeschränkt nutzbar. Nach Angaben der Deutschen Kreditwirtschaft wählen Banken und Sparkassen jetzt neue Partner für die Auslandsnutzung.

>>nach oben

Für Bezieher vom Bürgergeld ergeben sich ab Juli einige Erleichterungen. So steigen die Freibeträge für Erwerbstätige. Sie dürfen künftig bei einem Einkommen zwischen 520 und 1000 Euro davon 30 Prozent behalten. Für junge Menschen gilt bei einem Schüler- oder Studentenjob eine Obergrenze von 520 Euro. Gleichzeitig werden die Weiterbildungsmöglichkeiten ausgeweitet.

>>nach oben

Die Gasspeicherumlage, die einen Bruchteil des Erdgaspreises ausmacht, steigt zum 1. Juli auf 1,45 Euro je Megawattstunde (0,145 Cent je Kilowattstunde) von bisher 59 Cent je Megawattstunde. Für ein Einfamilienhaus mit einem Jahresverbrauch von 20 000 KWh ergeben sich Mehrkosten von gut 18 Euro im Jahr.

>>nach oben

Manche DHL-Kunden müssen vom 1. Juli an höhere Preise bezahlen: Das Porto für das 10-Kilo-Paket steigt von 9,49 auf 10,49 Euro. Auch Nachnahme-Sendungen verteuern sich von 6,90 Euro auf 8,99 Euro, für die Alterssichtprüfung werden nicht mehr 1,19 Euro sondern 1,99 Euro fällig. Außerdem steigen die Kosten für die Transportversicherung: Bis 2.500 Euro kostet diese jetzt 6,99 Euro statt 6 Euro. Bis 25.000 Euro Versicherungswert werden ab Juni 19,99 Euro statt 18 Euro fällig.

>>nach oben