Ampelregierung ist das Ziel für die SPD, Grüne und FDP
SPD, Grüne und FDP wollen nach Sondierung jetzt konkrete Koalitionsverhandlung führen. Ziel ist eine Ampel-Regierung.
Nach drei Wochen geht es hinsichtlich der Regierungsbildung in Deutschland endlich voran. Doch bevor tatsächlich über die erste Ampel-Regierung auf Bundesebene verhandelt wird, muss noch eine letzte Hürde genommen werden.
Der nächste Schritt ist getan
Drei Wochen nach der Bundestagswahl gehen SPD, Grüne und FDP den nächsten Schritt zur Bildung einer Ampel-Regierung. Die Unterhändler der Parteien streben Koalitionsgespräche an.
Wir sind davon überzeugt, dass wir einen ambitionierten und tragfähigen Koalitionsvertrag schließen können
SPD, Gründe und FDP
Plan der Grünen und FDP
Die Partei will sich mit dem Ergebnis der Sondierungen noch an einem kleineren Parteitag beschäftigen. Dieses Vorhaben hat auch die FDP. Bei den Grünen soll es kurzfristig vielleicht schon am Wochenende stattfinden.
Aussage der SPD
Die Sondierungen finden in einer sehr, sehr guten und konstruktiven Atmosphäre statt.
Olaf Scholz
Scholz wünscht sich eine zügige Abwicklung, im Idealfall eine neue Regierung vor Weihnachten.
Das plant die Ampelregierung aktuell:
- Schnellerer Kohleausstieg: Der Plan ist es, bereits 2030 auszusteigen, statt wie geplant spätestens 2038
- Kein Tempolimit: generell wollen die drei Parteien kein Tempolimit auf deutschen Autobahnen
- Stromkosten sollen sinken: SPD, Grüne und FDP wollen Stromkosten für private Haushalte und Betriebe senken
- Mindestlohn soll steigen: Derzeit liegt der Mindestlohn bei 9,60. Die Parteien wollen den Mindestlohn auf zwölf Euro erhöhen.
- Extreme Beschleunigung bei der Digitalisierung – zum Beispiel sollen Verfahrensdauern für Digitale Projekte halbiert werden
- Keine Steuer-Erhöhung, keine Rentenkürzung
- Bürgergeld statt Harz IV
- Kinderrechte sollen ins Grundgesetz
- Mehr Windkraft: insgesamt zwei Prozent mehr auf Landesflächen und viel mehr auf See