Ministerpräsident Söder im ANTENNE BAYERN Interview: Strengere Asylpolitik und Kritik am Verbrenner-Verbot
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder setzt sich für eine Verschärfung der Asylpolitik ein und kritisiert das geplante EU-Verbot für Verbrenner. Alle Informationen dazu gibt's hier.
Markus Söder fordert eine Verschärfung der Asylpolitik und äußert sich kritisch über das geplante EU-Verbot für Verbrenner. Im exklusiven Interview mit ANTENNE BAYERN betonte der bayerische Ministerpräsident die Notwendigkeit, nicht nur über die Aufnahme neuer Asylsuchender zu sprechen, sondern auch über die Integration der bereits in Deutschland lebenden Menschen.
Staatsbürgerschaftsentzug bei Werbung für ein Kalifat
Söder sprach sich dafür aus, Personen, die eine doppelte Staatsbürgerschaft besitzen und für eine andere Gesellschaftsordnung werben, die Staatsbürgerschaft zu entziehen. Er betonte, dass diese Ansicht von einem Großteil der deutschen Bevölkerung geteilt werde und kritisierte die Grünen für ihre ablehnende Haltung zu diesem Thema.
Kritik am Verbrenner-Verbot
Thema war auch das ab 2035 in der EU geltende Verbot von Neuwagen mit Verbrennungsmotor. Söder argumentierte, dass diese Regelung nicht mehr zeitgemäß sei. Weltweit würden weiterhin Fahrzeuge mit Verbrennungsmotoren genutzt.
Deutschland könne, so Söder, die besten Verbrenner produzieren und sollte den technologischen Fortschritt durch Anreize statt Verbote fördern. Als Beispiel nannte er die Möglichkeit, Verbrenner in Zukunft CO2-frei zu gestalten, zum Beispiel durch den Einsatz von synthetischen Kraftstoffen.
Unterstützung für die Ukraine
Mit Blick auf den Konflikt in der Ukraine sprach sich Söder für weitere Waffenlieferungen aus. Er warnte davor, die militärische Stärke Russlands zu unterschätzen. Es sei wichtig die Ukraine zu unterstützen, um eine friedliche Lösung oder zumindest ein Schweigen der Waffen zu erreichen.