Finanzielle Krise der Pflegeversicherung: Bayerns Gesundheitsministerin ruft zum sofortigen Handeln auf

Die Pflegeversicherung steht vor ernsthaften finanziellen Problemen. Laut einem Bericht des Redaktionsnetzwerks Deutschland könnte sie bereits im Februar zahlungsunfähig sein. Bayerns Gesundheitsministerin Judith Gerlach reagiert darauf mit deutlichen Worten und fordert die Bundesregierung zum Handeln auf.

Gerlach betont, dass die Probleme der Pflegeversicherung schon lange bekannt seien, bisher jedoch nur Ankündigungen ohne konkrete Taten folgten. "Jetzt muss endlich gehandelt werden", so Gerlach. Sie schlägt die Einrichtung einer Zukunftskommission Pflege vor, um ein nachhaltiges Konzept für die Pflege in Deutschland zu entwickeln. Darin sollen neben Bund und Ländern auch die Kranken- und Pflegekassen sowie Pflegeexperten und Vertreter von Pflegeanbietern mitwirken. Notwendig sei ein parteiübergreifendes Konzept, wie wir die Pflege nachhaltig für die kommenden Jahrzehnte aufstellen, so Gerlach.

Ein Aspekt des Vorschlags ist die Finanzierung der Pflegeausbildung durch Bundes- bzw. Steuermittel, um die Pflegeversicherung und Pflegebedürftigen zu entlasten. Gerlach fordert, dass versicherungsfremde Leistungen nicht länger aus den Beiträgen der Versicherten finanziert werden. Hierzu gehörten auch ein vollständiger Ersatz Corona-bedingter Aufwendungen der Pflegekassen aus dem Bundeshaushalt, so die Ministerin.

Bayern hat schon eigene Vorschläge zur Reform der Pflegeversicherung vorgelegt. Sie umfassen eine Vereinfachung des Leistungsrechts und die Einführung flexibler Budgets. Diese Maßnahmen sollen helfen, die Pflegeversicherung langfristig zu stabilisieren und zukunftsfähig zu machen.

Die CSU-Fraktion im bayerischen Landtag sieht den Bedarf einer schnellen Reform der Pflege. Dabei dürfe es keine Denkverbote geben, um Pflege anders, neu und vor allem groß zu denken und eine humanitäre Katastrophe zu verhindern, so der Fraktionsvorsitzende Klaus Holetschek. Es brauche eine Reform, die ihren Namen auch verdient und die auch pflegende Angehörige stärker berücksichtigt. Dabei müsse auch eine Pflegevollversicherung diskutiert werden. Die CSU-Fraktion fordert auch, dass das Defizit nicht mit höheren Beiträgen ausgeglichen werden darf. Der Bund müsse Steuermittel in die Hand nehmen und die Pleite verhindern.

Das Bundesgesundheitsministerium bestätigt Finanzschwierigkeiten bei der Pflegeversicherung, sieht die Zahlungsunfähigkeit der Pflegeversicherung aber nicht bedroht. Die Pflegeversicherung sei nicht pleite, sagte eine Sprecherin heute. Dafür werde der Gesetzgeber sorgen. Bundesgesundheitsminister Lauterbach werde schon bald ein Konzept vorlegen. Damit solle die Versicherung sowohl kurz- als auch langfristig wieder auf stabilere Füße gestellt werden, heißt es.