Justizminister Eisenreich nimmt im Rechtsausschuss Stellung zu den Misshandlungsvorwürfen in der JVA Augsburg-Gablingen

Die Augsburger Staatsanwaltschaft ermittelt aktuell gegen 16 Angestellte der Haftanstalt Augsburg-Gablingen, darunter auch die ehemalige stellvertretende Leiterin.  In den meisten Fällen geht es um mögliche Körperverletzungsdelikte. Es besteht der Verdacht, dass Häftlinge in sogenannten "besonders gesicherten Hafträumen" misshandelt worden sein könnten.

Eisenreich berichtete im Ausschuss, dass die Vorwürfe einer Anstaltsärztin schon vor etwa einem Jahr im Ministerium bekannt wurden. Obwohl die Staatsanwaltschaft damals informiert wurde, habe das zunächst zu keinem Ermittlungsverfahren geführt. Erst im Oktober 2024, also etwa zwölf Monate später, fand die Staatsanwaltschaft demnach genug Hinweise, um die JVA Augsburg-Gablingen zu durchsuchen und Unterlagen zu beschlagnahmen. Grüne und SPD im bayerischen Landtag hatten vor der Sitzung kritisiert, dass das Justizministerium nach den ersten Informationen über angebliche Misshandlungen von Häftlingen nicht konsequent und schnell genug reagiert habe.

Der Justizminister stellte klar, dass die Überwachung der Justizvollzugsanstalten in Bayern intensiviert und transparenter gestaltet werde, um ähnliche Vorfälle in Zukunft zu verhindern. Eine neue Abteilung in seinem Ministerium werde sich ausschließlich dieser Aufgabe widmen.

Nachdem die Misshandlungsvorwürfe gegen Mitarbeiter des Gefängnisses Augsburg-Gablingen bekanntgeworden sind, sind möglicherweise Akten vernichtet worden. Das hat die Augsburger Staatsanwaltschaft am Mittwoch mitgeteilt. Sie ermittelt in diesem Zusammenhang gegen drei Angestellte der Anstalt. Die Unterlagen, die die Mitarbeiter geschreddert haben sollen, könnten  laut Staatsanwaltschaft  beweisrelevant sein. Die Kriminalpolizei hat die Schnipsel sichergestellt. Aktuell wird geprüft, ob diese wieder zusammengefügt werden können.