Erste Ergebnisse der wiedereingeführten Binnengrenzkontrollen in Bayern
Seit Mitte September führt die Bundespolizei wieder Binnengrenzkontrollen in Bayern durch. Welche Ergebnisse diese Maßnahme bis Ende Oktober erzielt hat, erfahrt ihr hier.
Seit dem 16. September 2024 hat die Bundespolizei auf Anweisung der Bundesministerin des Innern und für Heimat temporäre Binnengrenzkontrollen an den landseitigen Schengengrenzen Bayerns wieder eingeführt. Diese Maßnahme dient dem Schutz der inneren Sicherheit und der Reduzierung irregulärer Sekundärmigration, also das unkontrollierte Weiterziehen in andere EU-Mitgliedstaaten. Zuständig für die Verfahren ist eigentlich der Mitgliedstaat, in dem die Antragsteller zuerst die EU betreten hat.
Unerlaubte Einreisen und Maßnahmen
Zwischen dem 16. September und dem 31. Oktober 2024 wurden insgesamt 1.998 unerlaubte Einreisen festgestellt. Bei 1.179 Personen wurden direkt an der Grenze oder im Zusammenhang mit dem illegalen Grenzübertritt einreiseverhindernde bzw. aufenthaltsbeendende Maßnahmen ergriffen. Dies umfasst 949 Zurückweisungen und 230 aufenthaltsbeendende Maßnahmen. Zudem wurden 95 Personen mit einer Wiedereinreisesperre für Deutschland an der Einreise gehindert und 88 Schleuser festgenommen.
Geografische Ausweitung der Kontrollen
Die Kontrollen wurden am 16. September 2024 ausgeweitet und umfassen nun auch die Landgrenzen zu Frankreich, Belgien, den Niederlanden, Luxemburg und Dänemark. An den übrigen Landgrenzen zu Polen, Tschechien, Österreich und der Schweiz waren die Kontrollen bereits zuvor eingeführt worden.