Erste Fälligkeit der neuen Grundsteuer in Bayern: Forderung nach Transparenz
Die neue Grundsteuer wird jetzt in Bayern fällig. Erfahrt, welche Änderungen es gibt und warum die Grünen mehr Transparenz fordern. Mehr dazu lest ihr hier.
In diesen Tagen wird in vielen bayerischen Kommunen die neue Grundsteuer erstmals fällig. Durch die Reform der Berechnungsgrundlage wird es für einige teurer, für andere billiger. Die Politik hat versprochen, dass die Kommunen nicht mehr einnehmen als zuvor. Doch wie wird dies sichergestellt?
Transparenz gefordert
Die Grünen im bayerischen Landtag fordern mehr Transparenz. Sie möchten, dass eine Liste der sogenannten aufkommensneutralen Hebesätze veröffentlicht wird. Diese Maßnahme soll es den Bürgern ermöglichen, nachzuprüfen, ob ihre Kommune die Reform nutzt, um mehr zu kassieren.
Eine Liste der aufkommensneutralen Hebesätze zeigt den Bürgerinnen und Bürgern, ob ihre Gemeinde fair bleibt – Nachrechnen muss möglich sein.
Tim Pargent, finanzpolitischer Sprecher der Grünen
Hintergrund der Reform
Die Grundsteuerreform wurde notwendig, nachdem das Bundesverfassungsgericht die bisherigen Bewertungsgrundlagen als verfassungswidrig erklärte. Bayern entschied sich für ein Flächenmodell, das in erster Linie die Größe von Grundstücken und Gebäuden berücksichtigt.
Reaktionen der Kommunen
Einige Städte, wie München und Augsburg, betonen, dass ihre neuen Hebesätze zu einem aufkommensneutralen Ergebnis führen sollen.