Dobrindt: Union will Gespräche mit SPD in nächsten Tagen
Nach der Wahl ist vor den Koalitionsverhandlungen. Die CSU drückt aufs Tempo und hat klare Vorstellungen.
Berlin (dpa) - Die Verhandlungen zwischen der Union und der SPD sollten nach dem Willen der CSU zeitnah beginnen. «Wir würden gerne auch zügig in den nächsten Tagen, wenn sich die SPD-Faktion dann morgen konstituiert hat, mit ersten Spitzengesprächen beginnen», sagte Landesgruppenchef Alexander Dobrindt nach der konstituierenden Sitzung der CSU im Bundestag. Diese erste Runde solle dafür sorgen, «dass wir dann mit Sondierungen starten können».
Dobrindt betonte, die Union sei sich «auch einig darüber, dass wir eine Regierung gerne bis Ostern dieses Jahres dann installiert sehen». Diesen Zeitplan hatte auch CDU-Chef Friedrich Merz bereits betont. «Wir glauben, dass die Möglichkeit da ist, stellen uns zumindest auch so auf», sagte Dobrindt.
Es sei nun an der SPD, die Bereitschaft zu den Verhandlungen zu erklären, sagte Dobrindt. «Wir wissen, dass das nicht sehr schnell aus der Hüfte geht, sondern dazu braucht es natürlich eine Reihe von Gesprächen.»
Keine einfachen Gespräche erwartet
CSU-Chef Markus Söder unterstrich, es sei «tatsächlich Glück», dass das BSW nicht in den Bundestag gekommen sei, «denn es ermöglicht eine stabile Regierungskoalition». Die Gespräche würden aber sicher nicht einfach: «Auch die SPD ist natürlich an einigen Stellen für uns nicht so ganz leicht und umgekehrt auch, überhaupt keine Frage.»
Söder will keine Endlosdetails in Koalitionsvertrag
Bei den Verhandlungen müssten nur die relevanten Dinge ausdiskutiert werden, sagte Söder. Endlose Einzeldetails wie in früheren Koalitionsverträgen brauche es nicht. Vielmehr müsse an den wesentlichen Punkten eine Einigung erzielt werden. Es gehe nicht um normale Koalitionsverhandlungen, da Deutschland und die Demokratie innen- und außenpolitisch massiv unter Druck stehe. Die neue Regierung habe die Aufgabe, die Politik in Deutschland so zu verändern, dass die AfD überflüssig werde.
«Auch die SPD steht unter einer Bewährung und zusammen, als die großen Volksparteien in der Mitte, haben wir jetzt die grundlegende Aufgabe dieser Demokratie, neuen Schwung, neue Kraft zu geben», sagte Söder. Von allen möglichen Regierungskoalitionen hätten die Bürger aber zu Schwarz-Rot noch am ehesten Vertrauen und auch im Bundesrat bestehe dann die Chance, vereinbarte Dinge schnell umzusetzen.