Wichtiges Urteil zu nicht genommenem Urlaub: Das sind eure Rechte im Job

Arbeit­ge­ber müssen ihre Beschäf­tig­ten künf­tig auffor­dern, noch nicht bean­trag­ten Urlaub zu nehmen und darauf hinwei­sen, dass er sonst verfällt. Das hat das Bundes­a­r­beits­ge­richt (BAG) in Erfurt jetzt entschie­den und damit EU-Recht in deut­sches Recht inte­griert.

sagte Oliver Klose, Spre­cher beim Bundes­a­r­beits­ge­richt nach der Urteils­ver­kün­dung. Aller­dings ließen die Erfur­ter Rich­ter offen, ob der Anspruch auch verjäh­ren kann.

Arbeit­ge­ber müssen ihre Ange­stell­ten „klar und recht­zei­tig“ auf nicht genom­me­nen Urlaub hinwei­sen, wie der vorsit­zende BAG-Rich­ter Hein­rich Kiel in Erfurt sagte. Wann ein Hinweis recht­zei­tig kommt – dazu trafen die Bundes­rich­ter noch keine Entschei­dung. sagte Klose. Die Bundes­a­r­beits­rich­ter äußer­ten sich während der Verhand­lung ähnlich.

sagte Klose. Die Bundes­a­r­beits­rich­ter äußer­ten sich während der Verhand­lung ähnlich.

Anlass für die Grund­satz­ent­schei­dung des höchs­ten deut­schen Arbeits­ge­richts war ein Fall aus Bayern. Geklagt hatte ein Wissen­schaft­ler, der 51 Tage Urlaub aus mehre­ren Jahren bezahlt haben möchte, den er bis zum Ende seines Arbeits­ver­tra­ges nicht mehr genom­men hatte. Beklagte ist die Max-Planck-Gesell­schaft München, bei der der Wissen­schaft­ler nach den Tarif-Regeln des Öffent­li­chen Diens­tes ange­stellt war. Für seinen nicht genom­me­nen Urlaub verlangt der Forscher eine Abgel­tung in Höhe von fast 12.000 Euro.

Nach Anga­ben der Max-Planck-Gesell­schaft hatte sie den Wissen­schaft­ler in einer E-Mail auf seine Urlaubs­ansprü­che hinge­wie­sen. Der Forscher dage­gen bestrei­tet, früh­zei­tig per Mail infor­miert worden zu sein. Wegen der unkla­ren Fakten­lage fällte das BAG in dem konkre­ten Fall kein Urteil, sondern verwies ihn erneut an das Landes­a­r­beits­ge­richt (LAG) München.

In der grund­sätz­li­chen Frage nach dem Verfall von Urlaubs­ansprü­chen stärk­ten die Arbeits­rich­ter aber die Rechte der Arbeit­neh­mer, indem sie die Rechts­spre­chung des Euro­pä­i­schen Gerichts­ho­fes berück­sich­tig­ten. Der EuGH hatte im Novem­ber vergan­ge­nen Jahres entschie­den, dass Arbeit­neh­mer durch ange­mes­sene Aufklä­rung tatsäch­lich in die Lage versetzt werden müssen, ihren Urlaubs­an­spruch wahr­zu­neh­men.

Der vorsit­zende BAG-Rich­ter Kiel inter­pre­tierte bereits vor Urteils­ver­kün­dung die Entschei­dung des EuGH.

hatte Kiel vor der Urteils­ver­kün­dung gesagt. Dies sei auch das Anlie­gen des Bundes­ur­laubs­ge­set­zes.