Kanzler Scholz zu Ukraine-Entscheidung: „Sicher, dass es nicht zur Eskalation beiträgt“
Bundeskanzler Scholz hat die Entscheidung, dass die Ukraine westliche Waffen nutzen darf, um sie gegen militärische Ziele in Russland einzusetzen, im Exklusiv-Interview mit ANTENNE BAYERN am 3. Juni verteidigt.
„In der Sache sind wir sicher, dass es nicht zu einer Eskalation beiträgt, weil - wie der amerikanische Präsident ja auch geschildert hat - es nur darum geht, dass zum Beispiel eine Großstadt wie Charkiw verteidigt werden kann. Und das, glaube ich, leuchtet jedem ein, dass das möglich sein muss. Völkerrechtlich ist das sowieso immer möglich gewesen.“
Bundeskanzler Olaf Scholz
Besonnenheit sei das, was hier gefragt sei, so der Kanzler. „Und darauf können sich die Bürgerinnen und Bürger in Deutschland verlassen. Ich werde mich von keinem Druck dazu bewegen lassen, eine Entscheidung zu treffen, die nicht richtig ist und die nicht an der Zeit ist. Und das, was politisch zu machen ist, richtet sich nicht nach dem nächsten Talkshow-Auftrittstermin, sondern danach, was vernünftigerweise zu tun ist.“
Scholz zum EU-Migrationspakt
Der Bundeskanzler zeigte sich optimistisch, dass der EU-Migrationspakt schnell Wirkung zeige. „Nicht über Nacht, aber doch zügig.“ Gleichzeitig sieht der Kanzler die Bundesländer in der Pflicht: „Wichtig ist, dass wir tun, was wir bei uns tun können. In Rheinland-Pfalz, das kann man lobend erwähnen, dauert ein Gerichtsverfahren, wenn jemand mit seiner Ablehnung als Asylbewerber nicht einverstanden ist, drei bis vier Monate. In den meisten Ländern - wie auch in Ihrem Verbreitungsgebiet - um die 20, in einigen Ländern sogar noch mehr. Wenn das überall unter sechs Monaten wäre, hätten wir schon viel gewonnen.“
Der Bundeskanzler zu Hochwasser-Hilfen
Zu einer möglichen finanziellen Unterstützung des Bundes nach dem Hochwasser in Bayern, sagte Scholz:
„Es gibt eine gute Praxis der Solidarität in Deutschland, die immer geholfen hat. Alle erinnern sich noch an die Ahrtalflut und die Konsequenzen, aber auch an die Hilfe und Solidarität. Ich habe das überall, wo das dieses Jahr in Deutschland erforderlich war, auch gesagt: Wir werden da gemeinsam Wege finden.“
Bundeskanzler Olaf Scholz