Kanzler Scholz stellt Vertrauensfrage im Bundestag – so stimmen die bayerischen Abgeordneten ab

Heute könnte ein historischer Tag für die deutsche Politik werden. Im Bundestag steht die Vertrauensfrage von Bundeskanzler Scholz auf dem Programm. Eine Abstimmung, die über die Zukunft der aktuellen Regierung entscheidet.

Die SPD-Abgeordneten aus Bayern haben bereits angekündigt, geschlossen für Scholz zu stimmen. Landesgruppenchef Carsten Träger betonte die Unterstützung seiner Fraktion für den Kanzler. Die Fraktion der Grünen will sich komplett enthalten. Die FDP-Abgeordneten aus Bayern werden sicher gegen Scholz stimmen, nachdem er sie aus der Ampel geworfen hat. Und auch alle CSU-Abgeordneten werden ihre roten Stimmkarten in die Box werfen und damit gegen Scholz stimmen.

Die Sitzung beginnt um 11 Uhr mit separaten Treffen der Fraktionen, gefolgt von der Plenarsitzung um 13 Uhr. Kanzler Scholz wird seine Gründe für die Vertrauensfrage in einer 25-minütigen Rede darlegen. Anschließend folgt eine zweistündige Aussprache, in der Vertreter aller acht im Bundestag vertretenen Parteien sprechen werden. Danach wird abgestimmt - die Abstimmung erfolgt namentlich. Das bedeutet, dass jeder einzelne Abgeordnete aufgerufen wird und seine Stimme abgibt. 

Das Ergebnis wird etwas eine Stunde nach der mündlichen Verkündung von Bundestagspräsidentin Bärbel Bas veröffentlicht. Dann zeigt sich, ob es sogenannte Abweichler gibt. Also Abgeordnete, die gegen die Linie der eigenen Fraktion abgestimmt haben.

Sollte Scholz keine Mehrheit bekommen, was er selbst anstrebt, ist Bundespräsident Steinmeier am Zug. Scholz wird zu ihm ins Schloss Bellevue fahren und Steinmeier vorschlagen, den Bundestag aufzulösen. Für die Entscheidung hat Steinmeier zwei Wochen Zeit, also bis 6. Januar. 

Wenn sich Bundespräsident Steinmeier dafür entscheiden, was als sicher gilt, ist der Weg für Neuwahlen frei. Die Neuwahl muss innerhalb von 60 Tagen stattfinden. Der vorgeschlagene Wahltermin ist der 23. Februar. Steinmeier hat schon im Vorfeld durchblicken lassen, dass er diesen Termin für realistisch hält.

Selbst, wenn Scholz das Vertrauen des Parlaments verliert, bleibt seine Regierung voll handlungsfähig. Erst mit der konstituierenden Sitzung des neuen Bundestags endet das Amt des Kanzlers und seiner Minister. Der Bundestag bleibt bis zum Zusammentritt des neuen Parlaments voll handlungsfähig und kann weiterhin Gesetze beschließen. Als Minderheitsregierung aus SPD und Grünen, braucht das Parlament dafür aber Stimmen aus der Opposition.