Heftige Diskussionen im bayerischen Landtag: Was zählt zu Fakenews und wie bekämpft man sie?

Im bayerischen Landtag stand jetzt das brisante Thema Fakenews und Desinformation im Mittelpunkt der Debatten. Die Diskussionen zeigten, wie tief die Meinungsverschiedenheiten zwischen den Parteien gehen.

Die Fraktionen im Landtag konnten sich nicht darauf einigen, was genau unter Fakenews zu verstehen ist. Während die Grünen der CSU, den Freien Wählern und der AfD vorwerfen, bewusst Unwahrheiten z.B. über Bundeswirtschafsminister Habeck zu verbreiten, kritisieren die Freien Wähler die Grünen für ihre angebliche Skandalisierung in der Klimapolitik. Die AfD wiederum warnt vor einem "linken Gesinnungsstaat ohne Meinungsfreiheit".

Felix Locke von den Freien Wählern betont die Wichtigkeit von Vertrauen in der Demokratie und kritisiert die Grünen für ihre Darstellung Bayerns in der Klimapolitik. Er hebt hervor, dass Bayern bei der Förderung erneuerbarer Energien und ökologischer Landwirtschaft führend sei.

Katharina Schulze von den Grünen fordert mehr Sachlichkeit und verurteilt die sprachliche Verrohung sowie die Verbreitung von Desinformation. Sie betont die Notwendigkeit einer umfassenden Bildungsstrategie und einer bayerischen Taskforce zur Bekämpfung von Desinformation.

Auf Initiative des Digitalministeriums wurde die Bayern-Allianz gegen Desinformation ins Leben gerufen. Diese Allianz arbeitet mit Tech-Unternehmen und zivilgesellschaftlichen Organisationen zusammen, um Desinformation zu bekämpfen und das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Medien und politischen Institutionen zu stärken.