Ukrainer nach Behördenstreit in Bad Griesbach registriert
Nachdem sich der Bürgermeister der Kleinstadt Bad Griesbach geweigert hatte, weitere Flüchtlinge aus der Ukraine zu registrieren, war sein Stellvertreter am Zug. Der hat nun gehandelt.
Bad Griesbach (dpa/lby) - Der zweite Bürgermeister von Bad Griesbach, Georg Greil, hat die Mitarbeiter im Meldeamt am Morgen angewiesen, kürzlich angekommene Flüchtlinge aus der Ukraine registrieren zu lassen. In der Kleinstadt im Landkreis Passau war um den Vorgang ein Streit entbrannt.
Der erste Bürgermeister Jürgen Fundke hatte die Mitarbeiter angewiesen, die Geflüchteten nicht anzumelden. Begründet hatte Fundke seine Weigerung damit, dass Flüchtlinge ungerecht auf Kommunen verteilt würden und zudem Schulen und Kindergärten am Limit seien. Daraufhin beauftragte das Landratsamt dessen Stellvertreter. Die Kritik an der Verteilung von Geflüchteten könne man durchaus anbringen, so der zweite Bürgermeister.
Rechtswidriges Vorgehen
Aber: Die Anordnung, die Ukrainer nicht anzumelden, sei schlichtweg rechtswidrig gewesen, begründete Greil (SPD/FWG) seine Entscheidung. Das Meldegesetz sei ein Bundesgesetz, da habe das Rathaus keinen Spielraum. «Ich habe einen Amtseid geleistet. Die Anordnung des ersten Bürgermeisters ist für mich damit nicht in Einklang zu bringen. Das kann ich nicht unterstützen.» Die Ukrainer seien verpflichtet, sich anzumelden.
Das Landratsamt hatte Fundke, der der Überparteilichen Wählergemeinschaft angehört, eine Frist bis einschließlich vergangenen Donnerstag gesetzt. Am Freitag sei der Stellvertreter angewiesen worden, den Vorgang bis spätestens Mittwoch zu vollziehen, erläuterte Geschäftsleiter Markus Kleinmann. Das sei nun am Montagmorgen geschehen und die Anmeldung von 31 Ukrainern am Vormittag erledigt worden.
Ein Sprecher des Landratsamtes bestätigte dies. «Damit konnten nun rechtmäßige Zustände hergestellt werden.» Die Verteilung von Flüchtlingen aus der Ukraine erfolge über die Regierung von Niederbayern, und zwar entsprechend freier Plätze in Unterkünften. In Bad Griesbach und der Gemeinde Kirchham seien solche Unterkünfte zur Verfügung gestellt worden.
Den Vorwurf Fundkes, dass Asylbewerber oder ukrainische Flüchtlinge großteils in Bad Griesbach, Kirchham, Vilshofen und Bad Füssing untergebracht würden, wies der Sprecher zurück. Die Gemeinschaftsunterkunft in Bad Griesbach beispielsweise habe eine der niedrigsten Belegungszahlen im Landkreis.
Greil: Beleidigende Mails
Im Rathaus stehe seit dem Streit in diesem Zusammenhang das Telefon kaum noch still, so Kleinmann. «Wir kriegen Anrufe ohne Ende», sagt er. Es kämen auch unzählige E-Mails. Darunter sei viel Bestätigung für das Vorgehen Fundkes und Kritik an der Entscheidung Greils. Dieser bekommt nach eigenen Angaben auch persönlich beleidigende, zumeist anonyme Mails zugeschickt. «Da ist viel Sozialneid und Rassismus dabei.» Er werde aber auch als «Bückling» und «Handlanger» des Landratsamtes beschimpft.
Für Greil ist das unverständlich. Schließlich kämen die Ukrainer aus einem Kriegsgebiet, und die Bundesrepublik habe sich entschieden, diesen Menschen zu helfen. Für ihn ist es also nicht nur eine rechtliche, sondern auch eine humanitäre Angelegenheit.
Die Ukrainer sind in einem ehemaligen Hotel untergebracht, dort gibt es Platz für 169 Personen. Etwa 135 Menschen lebten aktuell in der Unterkunft, so Kleinmann. Zudem schätzt er, dass gut 100 weitere Ukrainer in der Stadt privat untergekommen seien. Die Anmeldung ist unter anderem deshalb notwendig, damit die Ukrainer Leistungen beziehen und die Kinder zur Schule gehen können.
Die niederbayerische Kleinstadt Bad Griesbach hat rund 9.375 Einwohner. Neben der Unterkunft für Ukrainer gibt es auch eine Asylunterkunft für etwa 100 Menschen.