Justizminister Eisenreich setzt sich für erweiterte Befugnisse der Sicherheitsbehörden ein
Bayerns Justizminister Georg Eisenreich macht sich stark für erweiterte Befugnisse der Sicherheitsbehörden. Alle Informationen dazu gibt's hier.
In einem aktuellen Interview mit ANTENNE BAYERN hat der bayerische Justizminister Georg Eisenreich deutlich gemacht, dass er sich für den Einsatz von Gesichtserkennungssoftware und den Zugriff auf verschlüsselte Kommunikation stark macht. Diese Maßnahmen seien essentiell, um schwere Straftaten effektiver bekämpfen zu können.
Gesichtserkennung und Datenschutz
Eisenreich betonte, dass die rechtlichen Hürden für den Einsatz von Gesichtserkennungstechnologien derzeit zu hoch seien. Er plädiert für eine Anpassung der Gesetze, damit diese Technologie bei der Fahndung nach Straftätern effektiv genutzt werden kann.
Zugriff auf verschlüsselte Kommunikation
Der Justizminister wies darauf hin, dass insbesondere bei der Bekämpfung von Extremismus und schweren Straftaten wie Kindesmissbrauch der Zugriff auf verschlüsselte Dienste wie Telegram unerlässlich ist. Er fordert eine Vereinfachung der technischen Prozesse, um die Quellentelekommunikationsüberwachung effektiver zu gestalten.
Das Sicherheitspaket des Bundes war von Anfang an nicht ausreichend. Dann ist es noch mal abgeschwächt worden. Das heißt, das ist insgesamt kein großer Wurf und die Maßnahmen sind unzureichend.
Georg Eisenreich
Verkehrsdatenspeicherung als notwendiges Instrument
Ein weiterer kritischer Punkt in Eisenreichs Forderungen ist die Wiederbelebung der Verkehrsdatenspeicherung. Die Zuordnung von IP-Adressen zu Personen sei oft der einzige Anhaltspunkt bei der Aufklärung von Straftaten. Ohne diese Möglichkeit seien viele Ermittlungen zum Stillstand verurteilt.
Forderungen an die Bundesregierung
Abschließend appellierte Eisenreich an die Bundesregierung, die notwendigen rechtlichen Grundlagen zu schaffen, um den Sicherheitsbehörden die benötigten Werkzeuge an die Hand zu geben. Er wird diese Initiativen bei der kommenden Justizministerkonferenz in Berlin vorantreiben.