Merz will schnell mit SPD über Koalition verhandeln
Die Wahl ist noch keine drei Tage her, da drückt die Union bei der Bildung der neuen Regierung schon aufs Tempo. Aus Sicht von CDU-Chef Merz drängt nicht nur die Zeit.
Berlin (dpa) - CDU-Chef Friedrich Merz setzt auf einen schnellen Start der Koalitionsverhandlungen mit der SPD. «Die Themen drängen, sie dulden keinen Aufschub und deswegen lege ich Wert darauf, dass wir zügig jetzt in die Gespräche eintreten», sagte der Unions-Kanzlerkandidat vor einer Sitzung der gemeinsamen Bundestagsfraktion von CDU und CSU in Berlin.
Vor allem bei drei großen Themenbereichen müsse Klarheit geschafft werden, betonte Merz. «Das eine ist in der Außen- und Sicherheitspolitik. Die Lage auf der Welt verändert sich jeden Tag in dramatischer Weise. Da braucht es eine handlungsfähige deutsche Regierung.» Das zweite sei das Thema Migration, zudem sei die Lage der Wirtschaft nach wie vor «sehr prekär, sehr kritisch und wir müssen eben schnell Entscheidungen treffen, damit das im Laufe des Jahres dann auch wirtschaftlich wieder aufwärts geht».
Eine handlungsfähige Regierung mit einer Mehrheit im Deutschen Bundestag setze einen gut ausverhandelten Koalitionsvertrag mit der SPD voraus. «Ich gehe davon aus, unverändert, dass wir einen guten Koalitionsvertrag mit den Sozialdemokraten verabreden können und dass wir das auch in einer überschaubaren Zeit machen», sagte Merz. Ostern könne es eine neue handlungsfähige Regierung geben.
Gesprächsleitung: Merz, Söder und Klingbeil?
Merz sagte, er selbst und CSU-Chef Markus Söder würden die Verantwortung für die Gespräche übernehmen. Bei der SPD erwarte er eine Teilnahme der Parteivorsitzenden «und wenn Lars Klingbeil morgen zum neuen Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion gewählt wird, dann ist er natürlich ein geborenes Mitglied der Verhandlungskommission».