Bayerns neue Asylpolitik: Schnellere Abschiebungen und Kostensenkungen

Bayerns Kabinett hat in München  Maßnahmen zur Kostensenkung und Beschleunigung von Abschiebungen im Asylbereich beschlossen. Ministerpräsident Markus Söder betonte die Notwendigkeit, finanzielle Ressourcen effizienter zu nutzen und die Verfahren zu straffen.

Die bayerische Staatsregierung sieht dringenden Handlungsbedarf bei den Asyl-Unterkunftskosten, die sich auf Milliardenhöhe belaufen. "Allein die Sicherheitskosten belaufen sich auf 430 Millionen Euro. Das wären in der Relation ungefähr 5000 neue Lehrer", erklärte Söder. Um diese Kosten zu senken, plant Bayern, Asylbewerber von kleineren in größere Unterkünfte zu verlegen.

Zusätzlich zu den Kostensenkungen will die Staatsregierung die Abschiebungen durch die Schaffung zusätzlicher Richterstellen beschleunigen. 

Ein weiterer Schwerpunkt ist die Integration der Geflüchteten in den Arbeitsmarkt. "Geflüchtete sollen im Freistaat nach drei Monaten arbeiten dürfen", so Söder. Außerdem sollen Asylbewerber auch mehr gemeinnützige Arbeit leisten. Der Freistaat selbst will dafür 5000 Beschäftigungsmöglichkeiten schaffen.

Auf Vorschlag von Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat der Ministerrat mehrere Bundesratsinitiativen beschlossen, die eine "richtige Asylwende" herbeiführen sollen. Diese Initiativen zielen darauf ab, die Kommunen zu entlasten und die gesetzlichen Rahmenbedingungen anzupassen, um die Asylverfahren effizienter zu gestalten. 

Ein kontroverser Aspekt der neuen Regelungen ist die geplante Leistungskürzung für Asylbewerber, die bei ihrem Verfahren nicht mitwirken. "Wenn Asylbewerber bei ihrem Asylverfahren nicht mitwirken oder aufenthaltsbeendende Maßnahmen verhindern, sollen sie künftig nur noch das rechtlich gebotene Minimum an Leistungen erhalten", erklärte Herrmann. Diese Maßnahme könnte dem Freistaat bis zu 44 Millionen Euro jährlich einsparen.