Neue Gesetze, KI-Reform und Gehalt: Das ändert sich im Februar

Die Bundestagswahl am 23. Februar 2025 bringt eine signifikante Änderung mit sich: Das Parlament wird kleiner. Durch die Wahlrechtsreform der Ampel-Koalition wird die Anzahl der Sitze auf 630 begrenzt. Dies bedeutet nicht nur eine Reduzierung der Abgeordnetenzahl von 733, sondern auch eine erhebliche Kosteneinsparung für den Bund. Die Reform eliminiert Überhang- und Ausgleichsmandate, was die Struktur des Bundestags grundlegend verändert.

Laut dem Institut der deutschen Wirtschaft (IW) ergeben sich durch die Reduzierung der Abgeordnetenzahl um etwa 100 Personen Einsparungen in mehreren Bereichen:

• Diäten: Jährlich könnten 13 Millionen Euro weniger für die Gehälter der Abgeordneten ausgegeben werden.
• Mitarbeiterkosten: Die größte Ersparnis von etwa 45 Millionen Euro wird bei den Kosten für die Beschäftigung von Mitarbeitern in den Abgeordnetenbüros erwartet.
• Fraktionsgelder: Je nach Anzahl der Parteien im Bundestag könnten die Geldleistungen an die Fraktionen um bis zu 20 Millionen Euro pro Jahr sinken.
• Weitere Einsparungen: Auch bei Reisen, Büroausstattung und dem Fuhrpark des Parlaments werden deutliche Kostensenkungen erwartet.

Einige Bereiche des Bundestags-Haushalts bleiben von der Reform unberührt. So ist es unwahrscheinlich, dass der Bund größere Teile seiner Immobilien veräußern wird, wie IW-Experte Björn Kauder erklärt.

Die Reform sieht vor, dass Überhang- und Ausgleichsmandate abgeschafft werden. Bisher zogen Kandidaten, die einen Wahlkreis direkt gewannen, automatisch in den Bundestag ein, auch wenn ihrer Partei gemäß Zweitstimmenanteil nicht so viele Sitze zustanden. Um das Ungleichgewicht auszugleichen, erhielten andere Parteien Ausgleichsmandate. Diese Regelungen entfallen nun. Ein fiktives Beispiel verdeutlicht die Auswirkungen: 

Stellen wir uns das Bundesland B vor, das aufgrund seiner Einwohnerzahl 80 Sitze im Bundestag hat. In diesem Bundesland gibt es 45 Wahlkreise. Bei der Bundestagswahl gewinnt Partei XY in 30 der 45 Wahlkreise die Direktwahl über die Erststimme. Nach der Auszählung der Zweitstimmen stehen Partei XY jedoch nur 20 Sitze im Bundestag zu. Bisher hätten alle 10 zusätzlichen Direktkandidaten von Partei XY über Überhangmandate in den Bundestag einziehen können. Das hätte dazu geführt, dass zusätzliche Sitze geschaffen werden müssten, um das entstehende Ungleichgewicht durch Ausgleichsmandate zu korrigieren. Mit der neuen Reformregelung dürfen jedoch nur die 20 Direktkandidaten von Partei XY mit den besten Erststimmenergebnissen in ihren Wahlkreisen ins Parlament einziehen. Die 10 Direktkandidaten mit den schwächsten Ergebnissen erhalten keinen Sitz im Bundestag. Auf diese Weise wird die Zahl der Sitze auf die Anzahl begrenzt, die der Partei gemäß dem Zweitstimmenergebnis zusteht.

Durch diese Regelung könnte es passieren, dass einige Wahlkreise in Bundesland B nach der Wahl nicht mehr durch einen Abgeordneten im Bundestag vertreten sind. Dies könnte zu einer Abwertung der Direktwahl führen, da nicht mehr alle direkt gewählten Kandidaten automatisch einen Sitz im Bundestag erhalten.

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Ab dem 1. Februar 2025 wird die Einspeisevergütung für neu in Betrieb genommene Photovoltaikanlagen um ein Prozent gesenkt. Diese Anpassung betrifft die Vergütungssätze für Solarstrom, der ins öffentliche Netz eingespeist wird. Die kontinuierliche Reduzierung der Vergütungssätze könnte die Wirtschaftlichkeit von Solaranlagen beeinflussen und stellt eine Herausforderung für Besitzer von Photovoltaikanlagen dar. Seit Jahren sinkt die Vergütung halbjährlich um rund ein Prozent.

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Der AI Act, der am 2. Februar 2025 in Kraft tritt, verbietet bestimmte Anwendungen von Künstlicher Intelligenz. Insbesondere sind Technologien betroffen, die Personen auf Basis von Verhaltensweisen und Eigenschaften bewerten, ähnlich dem Social Scoring in China. Diese Regelung zielt darauf ab, die Privatsphäre und die Grundrechte der Bürger zu schützen. Artikel 4 verlangt von Unternehmen, dass sie sicherstellen, dass alle Personen, die an der Entwicklung, Implementierung und Nutzung von KI-Systemen beteiligt sind, die notwendigen Fähigkeiten und Kenntnisse besitzen. Dies gilt für Anbieter und Betreiber, unabhängig davon, ob die KI ein geringes oder hohes Risiko darstellt. Unternehmen müssen gewährleisten, dass ihre Mitarbeiter ausreichend über die Funktionsweise, mögliche Risiken und sicheren Einsatz von KI-Systemen informiert sind und bei Bedarf entsprechende Schulungen erhalten. In der Praxis bedeutet dies, dass Unternehmen:

• Schulungsprogramme entwickeln und umsetzen müssen, die die erforderlichen technischen und ethischen Grundlagen für den Umgang mit KI vermitteln.
• Trainings zur sicheren Nutzung von KI-Systemen anbieten müssen, insbesondere wenn diese in sicherheitskritischen oder sensiblen Bereichen eingesetzt werden.
• Regelmäßige Auffrischungskurse für ihre Mitarbeiter bereitstellen müssen, um sicherzustellen, dass sie stets über die neuesten Entwicklungen und bewährten Verfahren im Umgang mit KI-Systemen informiert sind.

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Fans von "Germany's Next Topmodel" können sich freuen, denn ab dem 13. Februar 2025 wird die Sendung zweimal wöchentlich ausgestrahlt. Dieses Jahr heißt es: alles Gute zum 20. Geburtstag für Heidis Show. Außerdem können auch dieses Jahr wieder männliche und weibliche Models um den Sieg kämpfen - doch aufgepasst! Zweimal die Woche findet die Sendung dieses Jahr statt, dienstags mit männlichen Models und donnerstags mit weiblichen.  ProSieben-Senderchef Hannes Hiller betont gegenüber TV Movie, dass mit dem zusätzlichen Dienstag die Möglichkeit geschaffen wurde, das Publikum noch mehr von der aufregenden GNTM-Reise zu zeigen. 

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Da 2025 kein Schaltjahr ist, gibt es keinen 29. Februar. Das führt zu einer geringfügigen Reduzierung der Arbeitstage im Vergleich zum Vorjahr. Mit durchschnittlich 248,1 Arbeitstagen liegt die Zahl 0,7 Tage unter der von 2024, was geringe Auswirkungen auf die Wirtschaftsleistung haben könnte. Der tatsächliche Effekt kann aber davon abweichen, da für die Bedeutung eines Arbeitstages noch andere Faktoren wie etwa das konkrete Quartal eine Rolle spielen, betont das Statistische Bundesamt. 

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