Bayernreporter: News zur Landespolitik Bayerns

Stefan Mack, Landespolitik: Der Personalmangel ist eine riesen Herausfoderungen für die Unternehmen im Freistaat. Die Staatsregierung hat deshalb jetzt ein Portal für ausländische Fachkräfte gestartet. Im Wirtschaftsministerium ist der Startschuss gefallen für die Internetplattform "Make it in Bavaria". Auf dem Portal gibt es Informationen und Ansprechpartner. Für konkrete Hilfe duch den Bürokratie-Dschungel muss man dann allerdings auf die verlinkten Seiten der Bundesregierung klicken.

21.02.2025 18:30 / 1min

Stefan Mack, Landespolitik: Der Tourismus im Freistaat boomt. Letztes Jahr sind mehr Gäste nach Bayern gekommen als je zuvor, insgesamt mehr als 40 Millionen, sagt Tourismusministerin Kaniber. Auch bei den Übernachtungen hat's ein Allzeit-Hoch gegeben. Und auch für dieses Jahr seien die Aussichten trotz der Wirtschaftskrise gut, so Kaniber.

10.02.2025 16:30 / 1min

Stefan Mack, Landespolitik: Der bayerische Grünen-Spitzenkandidat Toni Hofreiter hat die Migrationspläne von CDU und CSU scharf kritisiert. Die Union hat ja angekündigt, die Grenzen für illegale Migration schließen zu wollen. Hofreiter sagt dazu im Antenne Bayern-Interview: „Was Herr Merz da gerade ankündigt, das sind nur Parolen, weil wir Gewaltenteilung haben, weil bei uns über die Dinge, die er ankündigt, Gerichte entscheiden. Weil wir ein Rechtsstaat sind. Und deshalb wird das alles, so wie er sich das vorstellt, nicht Realität werden.“ Auf die Frage, ob die Grünen bei der illegalen Migration zu lange die Augen verschlossen hätten, sagt Hofreiter, das sei der falsche Ansatz. „Denn erstens stellt sich die Frage: Was ist überhaupt illegale Migration? Wenn jemand vor Krieg flieht, hat er jedes Recht zu fliehen.“ In der Asyl- und Migrationspolitik sei 16 Jahre nahezu nichts passiert. „Und die gemeinsame europäische Asylpolitik wurde unter anderem von einer grünen Außenministerin mit durchgesetzt. Weil man nicht nur auf Parolen gesetzt hat, sondern sich genau angeschaut hat: Wie kann man das wirklich real vernünftig umsetzen?“

24.01.2025 15:00 / 1min

Stefan Mack, Landespolitik: FDP-Chef Lindner spricht nach der Tat von Aschaffenbug von Staatsversagen. Im Antenne Bayern-Interview fordert er eine striktere Migrationspolitik. In der Ampel sei man mit SPD und Grünen an Grenzen gestoßen: "Jetzt müssen wir sehr viel robuster vorgehen. Wir müssen Menschen in Gewahrsam nehmen, wenn sie gefährlich und auffällig sind, bis sie abgeschoben werden können. Die österreichische Regierung verhandelt in Kabul mit Afghanistan über die Rücknahme deren Staatsangehöriger. Warum macht das nicht die Bundesregierung? Die nächste muss das umgehend tun." Deutschland habe seine Kapazitätsgrenze erreicht und müsse erst einmal wieder Kontrolle gewinnen, so Lindner.

24.01.2025 15:00 / 1min

Stefan Mack, Landespolitik: Die SPD und ihr bayerischer Spitzenkandidat Carsten Träger aus Fürth setzen auf eine Aufholjagd vor der Bundestagswahl. Der Trend gehe in die richtige Richtung, so Träger. Zur Dauer-Kritik von CSU-Chef Söder sagt er im Antenne Bayern-Interview: "Der Ministerpräsident zeigt immer nach Berlin, um von seinem eigenen Versagen abzulenken. Jetzt die Klimaschutzziele oder das Thema, wie wir mit unseren Schulen umgehen. Meine Tochter zum Beispiel, die weigert sich, in der Schule auf die Toilette zu gehen, weil die einfach nicht mehr schließt. Das ist doch beschämend, in einem reichen Land wie Bayern oder auch Deutschland." Träger nimmt sich außerdem vor, für jeden Prozentpunkt, den die SPD in Bayern bekommt, ein Kilo abzunehmen.

22.01.2025 15:00 / 1min

Stefan Mack, Landespolitik: Der Bürgerbeauftragte im Landtag, der Abgeordnete Wolfgang Fackler, lehnt ein Böllerverbot ab. Exzesse wie in Berlin seien untragbar. Von einem pauschalen Verbot hält er trotzdem nichts. Denn die große Mehrheit feiere friedlich. Und bei den Unbelehrbaren müsse der Staat Recht und Gesetz entschieden durchsetzen, so Fackler.

10.01.2025 18:30 / 1min