Prinz-Reuß-Gruppe: Anklagen auch gegen Koch und Musiker
Gegen mutmaßliche Rädelsführer der «Reichsbürger»-Gruppe laufen schon Verfahren. Sie sollten laut Anklage wichtige Aufgaben übernehmen. Neue Verdächtige waren eher für Spaß und Speise vorgesehen.
Stuttgart (dpa) - Die mutmaßliche «Reichsbürger»-Terrorgruppe um Heinrich XIII. Prinz Reuß soll für den Fall eines gewaltsamen Umsturzes der Bundesregierung für die Verpflegung der Truppe und die Musik vorgesorgt haben. Das geht aus einer Mitteilung der Generalstaatsanwaltschaft Stuttgart zu vier neuen Anklageerhebungen gegen mutmaßliche Angehörige der «Gruppierung Prinz Reuß» vor dem Staatsschutzsenat des Stuttgarter Oberlandesgerichts hervor.
Demnach wird zwei Männern und einem Ehepaar aus Pforzheim, Haigerloch und Gmund am Tegernsee (Bayern) unter anderem vorgeworfen, zwischen Juli und Dezember 2022 zur Gruppe gehört zu haben. Zwei von ihnen sollen zudem gegen das Waffengesetz verstoßen haben.
Unter anderem Koch und Sänger angeklagt
Laut Anklage sollte sich ein 64-jähriger Berufskoch vor allem um das Verpflegungskonzept für die geplante «Neue Deutsche Armee» kümmern. Ein als klassischer Sänger bekannter 45-Jähriger war demnach unter anderem vorgesehen «für die kulturelle Untermalung von Rekrutierungsveranstaltungen», teilte die Generalstaatsanwaltschaft mit. Eine 45-Jährige sollte demnach das Team leiten, das Rekruten für die sogenannten Heimatschutzkompanien anwerben sollte. Auch ihr 50 Jahre alter Ehemann soll zu diesem Teil des militärischen Arms der Vereinigung gehört haben.
Bereits drei große «Reichsbürger»-Verfahren
Die mutmaßliche Gruppe um Prinz Reuß soll einen gewaltsamen Umsturz der Bundesregierung geplant und dabei bewusst Tote in Kauf genommen haben. Am Oberlandesgericht Frankfurt wird bald seit einem Jahr gegen die Gruppe verhandelt. Parallel dazu laufen Verfahren in München und Stuttgart.
Während in Frankfurt vor allem die vermutlichen Rädelsführer angeklagt sind, stehen in Stuttgart mutmaßliche Mitglieder des militärischen Arms und in München die übrigen mutmaßlichen Mitglieder vor Gericht. Bis zum Urteil gilt für die Beschuldigten die Unschuldsvermutung.
Insgesamt haben die Ermittlungen zu mutmaßlichen Mitgliedern und Unterstützern der Vereinigung Dutzende Verfahren in den Ländern nach sich gezogen. Dabei geht es teilweise um Menschen, die zwar nicht aktiv an den Vorbereitungen der Gruppe beteiligt gewesen sein sollen, aber laut Ermittlern davon gewusst haben sollen, ohne staatliche Stellen darüber zu informieren.
«Reichsbürger» erkennen die Bundesrepublik und ihre Gesetze nicht an. Die Szene ist sehr heterogen, ein Teil wird dem rechtsextremistischen Spektrum zugeordnet.