Söder: Union und SPD werden «was Gutes hinbekommen»
Wie lange werden die Koalitionsverhandlungen dauern? Da will sich Markus Söder nicht festlegen. Er rechnet aber mit einem Erfolg - auch wenn es in einer zentralen Frage noch knifflig werden dürfte.
München (dpa) - CSU-Chef Markus Söder geht fest von einem Erfolg der schwarz-roten Koalitionsverhandlungen aus, will aber zur Dauer keine Prognose abgeben. «Das wird was werden. Ich bin überzeugt davon», sagte Söder am Dienstag in München. «Wir werden da was Gutes hinbekommen.»
Ob die Verhandlungen zwischen Union oder SPD noch vor oder erst nach Ostern abgeschlossen werden, da wollte er aber nicht spekulieren. Für die Zeitachse gelte aus CSU-Sicht: «Es dauert, solange es dauert, bis es gut ist. Das ist entscheidend.» Es komme nicht auf einen Tag hin oder her an. «Wenn es schneller geht, ist es gut, wenn es ein bisschen länger dauert, ist nicht schlimm. Es muss nur gut werden. Endlos wird es auf keinen Fall.»
Unüberbrückbare Hürden sieht Söder nach eigenen Worten derzeit nicht. Die Arbeitsgruppen hätten schnell und gut gearbeitet, lobte er, es sei sehr, sehr viel inhaltlich schon geeint. Doch natürlich gebe es auch immer knifflige Punkte, die im kleineren Kreis oder am Ende von den Parteivorsitzenden gelöst werden müssten. Es werde aber eine neue Bundesregierung geben – und die werde an vielen Stellen einen Richtungswechsel vornehmen.
«Den Hyänen kein Futter geben»
Man stehe auch unter einem hohen Bewährungsdruck, mahnte Söder alle beteiligten Parteien. Mit Blick auf das selbstbewusste Auftreten der AfD sagte der CSU-Vorsitzende: «Wir dürfen den Hyänen kein Futter geben. Wir müssen der Demokratie einen Dienst erweisen und sie stärken.»
Söder machte aber auch klar, dass aus CSU-Sicht an den Vereinbarungen aus der Sondierungsphase nicht gerüttelt werden darf. «Die Sondierung ist wie die Zehn Gebote dieser Koalition - das, was da drinsteht, das gilt», betonte er. Das könne auch niemand aufheben oder schwächen. Das sei die Basis – und die werde man nun noch erweitern, vertiefen und ergänzen.
In der Migrationspolitik etwa sei er sehr optimistisch, weil man in den Sondierungen schon das meiste geeint habe. «Zurückweisungen wird es geben.» Die größte Herausforderung bleibe neben dem Investieren und Reformieren das Konsolidieren. «Die finanziellen Fragen bleiben nach wie vor sehr spannend», sagte Söder. «Aber nichts, was nicht lösbar wäre.»