Applaus und Parolen für mutmaßliche Linksextremistin
Eine 30-Jährige, die vermeintliche Rechtsextreme angegriffen haben soll, bekommt vor Gericht viel Unterstützung. Der Vorwurf lautet auf versuchten Mord - doch es könnte glimpflicher ausgehen.
München (dpa) - Als die Angeklagte den bis auf den letzten Platz gefüllten Sitzungssaal betritt, brandet Applaus auf. Sichtlich bewegt schaut die ganz in Schwarz gekleidete 30-Jährige zu ihren Unterstützern, die «You are not alone» («Du bist nicht allein») skandieren. Der Prozess gegen Hanna S. wegen versuchten Mordes vor dem Oberlandesgericht (OLG) München ist das erste Strafverfahren in Deutschland gegen mutmaßliche Linksextremisten, die in der ungarischen Hauptstadt Budapest Menschen brutal zusammengeschlagen haben sollen. Sie hatten diese Personen der rechten Szene zugeordnet.
Hanna S. soll an zwei der Blitz-Angriffe im Februar 2023 beteiligt gewesen sein. Dabei wurden drei Menschen erheblich verletzt. Die Bundesanwaltschaft wirft der Studentin neben versuchtem Mord gefährliche Körperverletzung und die Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung vor.
Gericht: Könnte auch «nur» gefährliche Körperverletzung sein
Das Gericht hat jedoch bereits darauf hingewiesen, dass bei einer etwaigen Verurteilung statt versuchter Mord auch «nur» gefährliche Körperverletzung in Betracht komme. In ihrer Eröffnungserklärung betont die Verteidigung, der Vorwurf des versuchten Mordes sei ebenso konstruiert wie die besondere Bedeutung für das Ansehen der Bundesrepublik Deutschland, die das Gericht dem Fall zuspricht.
«Der Vorwurf, um den es hier eigentlich geht - mehrfache Körperverletzung -, ist ein Vorwurf, der eigentlich zum Alltag der Amtsgerichte der Republik gehört», unterstreicht Anwalt Peer Stolle. «Weder die Tat noch die Umstände reichen aus, um die Zuständigkeit des Staatsschutzsenats des OLG zu begründen.»
Die große Bedeutung des Verhandlungssaals
Auch der Umstand, dass der Prozess unter hohen Sicherheitsvorkehrungen in einem Verhandlungssaal auf dem Gelände der Justizvollzugsanstalt Stadelheim stattfinde, zeige die «Dämonisierung und Stigmatisierung» ihrer Mandantin, kritisiert Verteidiger Yunus Ziyal. Der Vorsitzende Richter Philipp Stoll erläuterte der Angeklagten jedoch gleich zu Beginn, dass die Wahl des Saales nichts mit ihrer Person zu tun habe. «Wir gehen nicht davon aus, dass Sie eine besondere Gefahr für die Allgemeinheit darstellen.»
Der Anklage zufolge hatte sich die 30-Jährige spätestens Anfang Februar 2023 einer linksextremistischen Vereinigung angeschlossen, die in Kontinuität der für ihre Angriffe auf Rechtsextreme bekanntgewordenen «Antifa Ost» stehe. Die Mitglieder dieser Vereinigung teilen den Ermittlern zufolge einen militanten Antifaschismus sowie die Ablehnung des demokratischen Rechtsstaats und besonders des staatlichen Gewaltmonopols.
«Neonazi-Schaulaufen» beim «Tag der Ehre»
Hanna S. soll bei Angriffen im Rahmen des so bezeichneten «Tages der Ehre» in Budapest beteiligt gewesen sein. Jedes Jahr kommen dort Rechtsextremisten aus ganz Europa zusammen, um des Ausbruchsversuchs der deutschen Wehrmacht, der Waffen-SS und ihrer ungarischen Kollaborateure aus der von der Roten Armee belagerten Stadt zu gedenken. Ein «Neonazi-Schaulaufen», betont Anwalt Ziyal. «Es handelt sich um das derzeit größte Massenevent der extremen Rechten.»
Für den Prozess sind zunächst 32 Verhandlungstermine bis Mitte September geplant. Unterstützer von Hanna S. hatten öffentlich gefordert, dass die deutsche Justiz sowohl in diesem Fall als auch in anderen Fällen im «Budapest-Komplex» ein Verfahren eröffnen solle - um einem möglichen Auslieferungsgesuch Ungarns zuvorzukommen. Ein fairer Prozess sei dort wegen politischer Eingriffe in die Justiz nicht gesichert, hieß es. Außerdem seien die Haftbedingungen teilweise nicht menschenwürdig.
Prozess gegen «Maja» am Freitag
Schon in zwei Tagen soll in Budapest der Prozess gegen eine sich «Maja» nennende, non-binäre Person beginnen. Sie war unmittelbar vor einem Eilbeschluss des Bundesverfassungsgerichts, wonach eine Auslieferung nach Ungarn nicht rechtmäßig sei, den dortigen Behörden übergeben worden. Auch an deren Verfahren erinnerten die Demonstranten, die sich vor Beginn des Prozesses gegen Hanna S. zu einer Kundgebung versammelt haben.