Umgang mit psychisch Kranken - Kritik an CSU-Plänen
Weil der mutmaßliche Täter von Aschaffenburg wohl psychisch krank ist, hat Ministerpräsident Söder angekündigt, Gesetze schärfen zu wollen. Daran gibt es nun deutliche Kritik.
München (dpa/lby) - Der Bundesverband der Angehörigen psychisch erkrankter Menschen (BApK) kritisiert den Vorstoß der CSU zu einer Reform des Umgangs mit psychisch Kranken. «Die aktuellen Forderungen der CSU erinnern in ihrer Grundhaltung bedenklich an vergangene Zeiten, in denen psychisch erkrankte Menschen als "Gefahr" für die Gesellschaft stigmatisiert wurden. Besonders im Kontext der NS-Zeit zeigt die deutsche Geschichte eindrücklich, wohin derartige Denkweisen führen können», sagte die kommissarische Vorsitzende des BApK, Heike Petereit-Zipfel, der Deutschen Presse-Agentur.
Vermeintlich einfache Lösungen weder angemessen noch wirksam
«Zwangsmaßnahmen, die unter dem Deckmantel von "Schutz" und "Sicherheit" eingeführt werden, öffnen die Tür zu Entmenschlichung und Diskriminierung. Stattdessen müssen wir uns fragen, wie wir eine Gesellschaft schaffen können, die Betroffene frühzeitig unterstützt, Krisen deeskaliert und ihnen eine Perspektive gibt», betonte sie.
Schnelle, vermeintlich einfache Lösungen wie härtere Gesetze oder eine
Verschärfung von Zwangsmaßnahmen seien «weder angemessen noch wirksam. Sie tragen vielmehr dazu bei, Betroffene und ihre Familien weiter zu stigmatisieren und die Kluft zwischen ihnen und der Gesellschaft zu vergrößern», sagte Petereit-Zipfel.
Söder und die CSU forderten schärfere Maßnahmen
Nach dem tödlichen Angriff eines wohl psychisch kranken Mannes auf eine Kindergartengruppe in Aschaffenburg hatte Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) angekündigt, das Gesetz «härten» zu wollen, in dem der Freistaat unter anderem die Unterbringung psychisch Kranker regelt. «Wir werden das Thema Psychiatrie, das PsychKHG, noch einmal für uns überprüfen und es härten», sagte er.
Wie das aussehen könnte, sagte einige Tage später dann der Vorsitzende der CSU-Fraktion im bayerischen Landtag, Klaus Holetschek. Er forderte, dass Menschen einfacher auch gegen ihren Willen behandelt werden können und einen leichteren Austausch von Krankendaten mit Sicherheitsbehörden. Menschen im Alter unter 18 Jahren, die sich in akuter psychiatrischer Not befänden, sollten im Zweifel auch ohne Zustimmung der Eltern in eine Klinik kommen können.
«Die Ereignisse in Aschaffenburg müssen als Mahnung verstanden werden, endlich die Ressourcen und Mittel in die Hand zu nehmen und so zu lenken, dass eine umfassende und menschenwürdige Versorgung sichergestellt werden kann», sagte Petereit-Zipfel vom BApK. «Reflexhafte Forderungen nach mehr Härte sind dabei ein Irrweg, der den Fortschritt der letzten Jahrzehnte gefährdet.»
Holetschek wies die Kritik zurück. «Den Kontext hier mit der NS-Zeit herzustellen, ist völlig unangemessen und indiskutabel. Wenn am helllichten Tag in einem Stadtpark ein zweijähriges Kind von einem mutmaßlich schwer psychotisch erkrankten Täter erstochen wird, ist es Aufgabe und Pflicht der Politik, bestehende Gesetze zu überprüfen und an die neue Lage anzupassen.» Niemand wolle «psychische Erkrankungen per se stigmatisieren».