Merz zieht erneut rote Linien für Koalitionsverhandlungen
In München findet Unionskanzlerkandidat Merz klare Worte - nicht nur für die, die den Migrationskurs von CDU und CSU kritisieren. Und dann sind da noch klare Pflöcke für die Zeit nach der Wahl.
München (dpa) - Radikale Kurswechsel in der Wirtschaftspolitik und ein härterer Asylkurs sind nach den Worten von Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz bei den Koalitionsverhandlungen nicht verhandelbar. «Wir werden mit niemandem in eine Koalition gehen, der nicht bereit ist, in der Wirtschaftspolitik und in der Migrationspolitik in Deutschland den Politikwechsel herbeizuführen», rief der CDU-Chef den Zuhörern beim Wahlkampffinale der Unionsparteien in München zu.
Keine Gespräche mit AfD
Merz unterstrich erneut, dass er keinerlei Koalitionsgespräche mit der AfD führen werde: «Wir werden unter keinen Umständen, unter keinen Umständen, irgendwelche Gespräche, geschweige denn Verhandlungen oder gar Regierungsbeteiligungen mit der AfD besprechen. Das kommt nicht in Frage.»
Massive Vorwürfe gegen alle Kritiker des Asylkurses der Union
Mit Blick auf die Zuspitzung des Wahlkampfes kritisierte Merz die Proteste aus dem linken Lager gegen die Migrationspolitik der Union. «Viele Veranstaltungen von uns können nur noch unter massivem Polizeischutz stattfinden, so wie auch diese.» Der Antifa und allen anderen Protestierenden aus dem «Aufstand der Anständigen» warf Merz vor, bei den israel- und judenfeindlichen Veranstaltungen von Palästinensern geschwiegen zu haben.
Politik für jene, die noch «alle Tassen im Schrank» haben
«Links ist vorbei. Es gibt keine linke Mehrheit und keine linke Politik mehr in Deutschland. Es ist vorbei. Es geht nicht mehr», betonte Merz. Die Union werde wieder «Politik für die Mehrheit der Bevölkerung machen, für die Mehrheit der Menschen in diesem Lande machen, für die Mehrheit, die gerade denken kann und die auch noch alle Tassen im Schrank haben».