Ex-Verkehrsminister Scheuer legt Bundestagsmandat nieder

Berlin (dpa) - Der ehemalige Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer hat sein Bundestagsmandat niedergelegt und scheidet damit vorzeitig aus dem Parlament aus. «Nach dem heutigen 1. April 2024 lege ich mein Mandat als Mitglied des Deutschen Bundestages nieder», teilte der CSU-Politiker am Montag mit. Er danke den vielen Menschen für die Unterstützung, die Treue und das Vertrauen über eine so lange Zeit. «Es war mir eine Ehre, für unser Land und für meine Heimat arbeiten zu dürfen.»

Der Bundestag bestätigte den Schritt. Scheuer habe sein Mandat mit Wirkung zum 1. April niedergelegt, hieß es am Montag auf dpa-Anfrage. Es handele sich nicht um einen Aprilscherz. Zu seinen Zukunftsplänen äußerte sich Scheuer zunächst nicht.

Der 49-Jährige hatte im Januar bereits angekündigt, bei der nächsten Bundestagswahl nicht mehr antreten zu wollen. Aus der CSU hieß es damals, er habe sich den Schritt nicht leicht gemacht. Davor hatte es im CSU-Bezirksverband Niederbayern nach dpa-Informationen aber wiederholt skeptische Stimmen gegenüber einer erneuten Kandidatur Scheuers gegeben.

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sagte, dass die CSU im Bundestag mit Scheuer einen ihrer profilierten Köpfe verliere. Als Generalsekretär habe Scheuer erfolgreich Wahlkämpfe bestritten und die Partei sowohl inhaltlich als auch mit einer neuen Landesleitung modernisiert. Als Bundesminister und Parlamentarischer Staatssekretär habe er den Infrastrukturausbau forciert und die Mobilität des 21. Jahrhunderts mit den Themen des autonomen Fahrens und der Digitalisierung der Mobilität vorausgedacht. «Für seinen immer hoch engagierten und leidenschaftlichen Einsatz gebührt ihm höchster Dank und Anerkennung», sagte Dobrindt.

Scheuer war seit 2002 Mitglied des Bundestages und vertrat dort den Stimmkreis Passau. Von 2009 bis 2013 war er Staatssekretär im Verkehrsministerium, von Dezember 2013 bis 2018 übernahm er an der Seite des damaligen Parteichefs Horst Seehofer den Posten des CSU-Generalsekretärs. Nach der Bundestagswahl 2018 wurde er im vierten Kabinett von Angela Merkel (CDU) Bundesverkehrsminister.

Als Minister geriet Scheuer wegen der gescheiterten Pkw-Maut massiv in die Kritik - auch innerhalb der CSU wurde er in der Folge von vielen als Belastung gesehen.