CSU-Parteitag in Augsburg: Söder betont strikte Migrationspolitik und Wehrpflicht
Beim CSU-Parteitag in Augsburg stehen die Migrationspolitik und die Wehrpflicht im Fokus. Markus Söder und Friedrich Merz bereiten die Partei auf die Bundestagswahl vor. Alle Informationen dazu gibt's hier.
Ein Jahr vor der Bundestagswahl trifft sich die CSU in Augsburg zu ihrem Parteitag. Unter der Leitung von Parteichef Markus Söder sollen wichtige Weichen für die Wahl in knapp einem Jahr gestellt werden.
Migrationspolitik und Koalitionsfragen
Ein zentraler Punkt des Parteitags ist die Migrationspolitik. Söder spricht sich für eine strikte Begrenzung der Zuwanderung aus und setzt eine Obergrenze von unter 100.000 Asylanträgen pro Jahr. Das erinnert in Teilen an Söders Vorgänger Seehofer, der sich in der Diskussion um eine Obergrenze mit der damaligen Kanzlerin Merkel angelegt hat.
Zudem betont Söder, dass eine Koalition mit den Grünen nicht in Frage kommt, da diese eine linke ideologische Ausrichtung hätten. Sein Stellvertreter Weber wollte dagegen eine schwarz-grüne Koalition nicht gänzlich ausschließen. Söder nennt das eine Minderheitenmeinung.
Wehrpflicht und Dienstpflicht
Ein weiterer Diskussionspunkt ist die Wiedereinführung der Wehrpflicht. Die CSU fordert nicht nur die Rückkehr zur Wehrpflicht, sondern perspektivisch auch eine allgemeine Dienstpflicht für Männer und Frauen sowie eine Erhöhung der Verteidigungsausgaben.
Unterstützung für Merz
Am zweiten Tag des Parteitags wird der Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz erwartet, der von Söder für seine strikte Linie in der Migrationspolitik gelobt wird. Söder versichert, dass es keinen Disput wie bei der letzten Wahl geben wird und Merz seine volle Unterstützung hat.