Bayern fordert Beteiligung an Erlös mit CO2-Zertifikaten
Sage und schreibe 18,5 Milliarden Euro hat der Verkauf von CO2-Zertifikaten in Deutschland eingebracht. Ein Rekord, der umgehend Begehrlichkeiten von anderer Seite weckt.
München/Berlin (dpa) - Die Bundesländer müssen aus Sicht von Bayerns Umweltminister Thorsten Glauber an den deutschen Einnahmen aus dem Verkauf von Kohlendioxid-Verschmutzungsrechten beteiligt werden. Mindestens 25 Prozent der Erlöse müssten an die Länder gehen, sagte der Freie-Wähler-Politiker in München. «Die Länder müssen mit zusätzlichen finanziellen Mitteln ausgestattet werden, um Klimaschutzmaßnahmen vor Ort substanziell fördern zu können. Hier muss die neue Bundesregierung wichtige Weichen stellen.»
2024 erreichten Einnahmen in Deutschland eine Rekordhöhe
Die Einnahmen Deutschlands aus dem Verkauf von Kohlendioxid-Verschmutzungsrechten haben 2024 eine neue Rekordhöhe erreicht. Sie summierten sich auf 18,5 Milliarden Euro und lagen damit rund 100 Millionen Euro höher als 2023, wie die Deutsche Emissionshandelsstelle (DEHSt) in Berlin mitteilte. Die DEHSt gehört zum Umweltbundesamt (UBA). Nach der Rechnung Glaubers stünde alleine Bayern bei der geforderten Länderbeteiligung rund eine Milliarde Euro zu.
«Wir wollen den Klimaschutz vor Ort stärken. Die Mittel aus der CO2-Bepreisung stammen ohnehin teilweise von den Ländern und Kommunen und sollten dahin zurückfließen», betonte Glauber. Von der Länderbeteiligung an den Einnahmen aus der CO2-Bepreisung würden insbesondere die Kommunen profitieren. «Sie erhalten verlässlich zusätzlichen und individuellen Spielraum beim Klimaschutz und bei der Klimaanpassung.» Die Mittel müssten dann den Kommunen dauerhaft und unbürokratisch zur Verfügung gestellt werden. «Welche Maßnahmen vor Ort wirken, wissen die Kommunen selbst am besten.»
Einnahmen fließen in Klima- und Transformationsfonds
Das Geld fließt derzeit vollständig in den Klima- und Transformationsfonds (KTF), aus dem Energiewende- und Klimaschutz-Maßnahmen finanziert werden. Mit dem Geld wird etwa die energetische Gebäudesanierung gefördert, die Dekarbonisierung der Industrie, die Wasserstoffwirtschaft und der Ausbau der Ladeinfrastruktur für Elektroautos. Konkret bezuschusst wird zum Beispiel der Kauf von Bussen mit alternativen Antrieben durch Verkehrsbetriebe.
Die Bepreisung von Treibhausgasen soll Wirtschaft und Verbrauchern einen Anreiz geben, weniger fossile Brennstoffe zu verwenden. Es gibt ein europäisches und ein nationales Handelssystem.