Cannabis, Elterngeld und Co.: Das ändert sich im April 2024

Mit dem Beginn des neuen Monats treten in Deutschland zahlreiche gesetzliche Änderungen in Kraft. Vom neuen Cannabis-Gesetz über Anpassungen beim Elterngeld bis hin zu Änderungen beim Mindestlohn und dem alljährlichen Blitzermarathon.

• Bürgergeld kommt früher
• Cannabis-Gesetz soll in Kraft treten
• Normale Mehrwertsteuer für Gas und Fernwärme
• Mobilitätszuschuss für Azubis

• Kürzungen beim Elterngeld
• Kürzere Rückgabefristen bei Amazon
• Mindestlohn-Erhöhungen
• Blitzermarathon

Gute Nachrichten für alle Bezieher von Bürgergeld: Die Auszahlung für April 2024 wird noch im März vor den Osterfeiertagen erfolgen. Der letzte Werktag im März ist der Gründonnerstag, welcher dem Karfreitag vorangeht. Das Bürgergeld für April kann daher als frühzeitiges Ostergeschenk für die Bürgergeldempfänger betrachtet werden, da sie es noch vor den Osterfeiertagen erhalten.

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Der Bundesrat ließ ein vom Bundestag beschlossenes Gesetz passieren, das Besitz und Anbau der Droge für Volljährige zum 1. April mit zahlreichen Vorgaben zum Eigenkonsum erlaubt. Legal sein soll für Erwachsene ab 18 Jahren grundsätzlich der Besitz von bis zu 25 Gramm Cannabis zum Eigenkonsum. In der eigenen Wohnung sollen das Aufziehen von drei Cannabispflanzen erlaubt sein und bis zu 50 Gramm Cannabis zum Eigenkonsum. Kiffen im öffentlichen Raum soll unter anderem in Schulen, Sportstätten und in Sichtweite davon verboten sein - konkret in 100 Metern Luftlinie um den Eingang. 

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Auf Gas und Fernwärme ist vom 1. April an wieder der normale Mehrwertsteuersatz von 19 Prozent fällig. Zur Entlastung der Verbraucher galt vorübergehend der Satz von 7 Prozent.

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Auszubildende, deren Betrieb weit von zu Hause entfernt ist, können ab April einen Mobilitätszuschuss erhalten. Dabei werden im ersten Ausbildungsjahr zwei Familienheimfahrten im Monat übernommen. Der Zuschuss kann online bei der Bundesagentur für Arbeit oder persönlich im Jobcenter beantragt werden.

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Für Geburten ab dem 1. April ändert sich die Einkommensgrenze für das Elterngeld. Eltern, die nach der Geburt eines Kindes zu Hause bleiben, haben bis zu einem versteuernden Jahreseinkommen von 200 000 Euro einen Elterngeldanspruch. Diese Grenze ist auch für Alleinerziehende geplant. Bleiben beide Elternteile parallel zu Hause, ist ein gleichzeitiger Bezug des sogenannten Basiselterngeldes nur noch für maximal einen Monat und innerhalb des ersten zwölf Monate des Kindes möglich.

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Amazon verkürzt die Rückgabefrist für bestimmte Produkte von 30 Tagen auf das gesetzliche Mindestmaß von 14 Tagen. Die Regel greift voll ab dem 25. April. Betroffen sind unter anderem Kameras, Computer, andere elektronische Geräte sowie Videospiele.

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Zwei Branchen können sich über eine Anhebung des Mindestlohns freuen. Gesellen im Maler- und Lackiererhandwerk erhalten zukünftig mindestens 15 Euro pro Stunde, während ungelernte Arbeitskräfte in diesem Sektor einen Mindestlohn von 13 Euro pro Stunde erwarten können.

Für Sicherheitskräfte an Flughäfen in Bayern (außer am Flughafen München), Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen wird der Mindestlohn auf 18,32 Euro angehoben, sofern sie die behördliche Prüfung zur Luftsicherheitskontrollkraft erfolgreich abgeschlossen haben. Für alle anderen Sicherheitskräfte steigt der Mindestlohn auf 16,95 Euro.

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Der diesjährige Blitzermarathon in Deutschland ist für den Zeitraum vom 15. bis 21. April geplant, wie der ADAC mitteilt. Während dieser Tage wird traditionell vermehrt auf den Straßen des Landes geblitzt. Als Haupttag der bundesweiten Aktion wurde der 19. April festgelegt, welcher auf einen Freitag fällt. Besonders im Fokus stehen Unfallschwerpunkte und Gebiete mit erhöhter Gefährdungslage, wie beispielsweise in der Nähe von Kindergärten und Schulen. 

Wer denkt, während der Blitzermarathon-Tage im Ausland zu rasen, sollte dies unterlassen. Der Marathon ist Teil der EU-weiten Aktion „Roadpol Operation Speed“, die zeitgleich in mehreren europäischen Ländern durchgeführt wird.

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