Bürgerrat: Kostenfreies Essen für Kinder und Altersbegrenzung für Energy-Drinks

Ein Bürgerrat des Bundestags zum Thema "Ernährung im Wandel" legte in Berlin Empfehlungen vor. Die Teilnehmer stellten diese Bundestagspräsidentin Bärbel Bas vor. Es ist der erste Bürgerrat dieser Art und insgesamt gibt es neun Vorschläge, die priorisiert wurden.

An Nummer eins steht die Empfehlung, dass es täglich bundesweit für alle Kinder ein kostenfreies und gesundes Mittagessen an Kitas und Schulen geben soll. Das ist zwar Ländersache, der Bund aber solle dies mindestens zur Hälfte finanzieren. Bisher könnten nur armutsgefährdete Kinder ein kostenfreies Mittagessen erhalten. Die Ausweitung solle die gesunde Ernährung von Kindern fördern. Eingeführt werden solle das kostenfreie Mittagessen staffelweise innerhalb von acht Jahren, beginnend in Kitas.

Auf dem zweiten Platz landete der Vorschlag eines verpflichtenden staatlichen Labels, das bewusstes Einkaufen gesünderer Lebensmittel leichter machen soll. Kunden sollen Produkte einfacher und besser vergleichen können. Das Label soll auch dabei helfen, nicht-gesundheitsfördernde und umweltschädliche Produkte zu erkennen und ihren Konsum zu reduzieren.

Supermärkte ab einer bestimmten Größe sollen verpflichtet werden, noch genießbare Lebensmittel, die sonst entsorgt würden, zum Beispiel an Tafeln weiterzugeben. Die Definition der Genießbarkeit soll sich nicht nur am Mindesthaltbarkeitsdatum orientieren, sondern auch an handelsüblichen Gütekriterien. Geldstrafen würden bei ungenießbaren oder verschwendeten Lebensmitteln drohen. Diese soll die Umsetzung fördern, deren Ausgestaltung Expertensache bleibt. Ziel ist die Reduzierung der Lebensmittelverschwendung und die Schaffung rechtssicherer Rahmenbedingungen für alle Beteiligten. 

Lebensbedingungen und Herkunft von Tieren sollen transparenter dargestellt werden. Durch ein verpflichtendes und staatlich kontrolliertes Tierwohllabel soll der gesamte Lebenszyklus von Tieren, einschließlich Geburt, Aufzucht, Haltung, Transport und Schlachtung, abgebildet werden. Das Label müsse dabei für alle Tierarten gelten, gut sichtbar und leicht verständlich auf der Verpackung angebracht sein. Es solle sich auf Frischfleisch, abgepacktes Fleisch, sowie weiterverarbeitete Fleischerzeugnisse und Fischprodukte beziehen. Die Angabe des Bundeslands für jede Station sei obligatorisch. In gastronomischen Einrichtungen müsse das Label der tierischen Produkte auf Nachfrage vorzeigbar sein. 

Auch will der Bürgerrat an das Mehrwertsteuer-Dickicht bei Lebensmitteln heran. Der Bürgerrat möchte einen "neuen Steuerkurs". Ziel seien gesunde, umwelt- und klimafreundliche, tierwohlförderliche und bezahlbare Lebensmittel für alle. Konkret sollen zum Beispiel die Mehrwertsteuer für Obst und Gemüse in Bio-Qualität sowie für Hülsenfrüchte auf Null gesetzt werden. Zucker soll teurer werden und mit 19 Prozent Mehrwertsteuer besteuert werden. Eine Mehrwertsteuer von 19 Prozent soll es auch auf Fleisch geben, falls es keine Tierwohlabgabe gibt - das ist eine weitere Empfehlung - und falls es kein Fleisch in Bio-Qualität ist.

Zur Förderung gesunder Ernährung in Krankenhäusern, Reha-, Senioren- und anderen Pflegeeinrichtungen empfiehlt der Bürgerrat die Verpflichtung zu Qualitätsstandards der Deutschen Gesellschaft für Ernährung (DGE). Hierbei sollen individuelle Bedürfnisse berücksichtigt und die DGE-Standards in Qualitätsmanagementsysteme integriert werden. Finanzielle Sicherheit und ausreichend qualifiziertes Personal seien dabei essentiell, um eine bedarfsgerechte und gesunde Ernährung für alle sicherzustellen. Das Ziel ist, transparente Kontrollmechanismen zu etablieren und die Einhaltung der DGE-Standards zu gewährleisten.

Die Einführung einer Verbrauchsabgabe auf tierische Produkte zur Finanzierung der artgerechten Nutztierhaltung steht ebenso auf der Liste. Die Einnahmen sollen als Tierwohlprämie an Betriebe gehen, die ihre Haltungsbedingungen verbessern. Je höher die Haltungsqualität, desto größer die Prämie. Zusätzlich zu einer einmaligen Unterstützung für Stallumbauten würden Betriebe ab Haltungsstufe 2 fortlaufende Hilfe erhalten. Ziel ist die Reduzierung der Intensivtierhaltung, Förderung extensiver Tierhaltung und damit eine Verbesserung des Status quo. Dies trägt auch zum Klima- und Umweltschutz bei. Die Maßnahme soll Antibiotikaeinsatz reduzieren und resistente Keime vorbeugen.

Der Bürgerrat schlägt vor, eine Altersgrenze von mindestens 16 Jahren für Energydrinks und ähnliche Produkte einzuführen. Bei Bedarf könnte eine unabhängige wissenschaftliche Prüfung eine Erhöhung auf 18 Jahre empfehlen. Deutlich sichtbare Warnhinweise auf der Produktvorderseite sollen auf gesundheitliche Risiken hinweisen. Um die Einhaltung der Altersgrenze sicherzustellen, sollten in allen Verkaufsstellen, inklusive Onlinehandel, Alterskontrollen durchgeführt werden. Getränkeautomatenbetreiber müssen technisch sicherstellen, dass die Altersgrenze eingehalten wird, andernfalls dürfen diese Produkte nicht verkauft werden. Die Maßnahme zielt darauf ab, den gesetzlichen Kinder- und Jugendschutz zu stärken, da Gesundheitsrisiken vergleichbar mit Zigaretten und Alkohol bestehen. 

Der letzte Punkt ist, dass die Berufsordnung für Lebensmittelkontrolleurinnen und Lebensmittelkontrolleure überarbeitet werden soll, um EU-Regelungen einzubeziehen und die Aufgaben besser zu reflektieren. Zugangsvoraussetzungen zur Fortbildung sollen vereinfacht werden, um mehr Personal zu gewinnen, ohne die Kontrollqualität zu beeinträchtigen. Die Ergebnisse der Kontrollen sollen öffentlich zugänglich gemacht werden, und es wird eine gesetzliche Grundlage dafür gefordert. 

SPD, Grüne und FDP hatten im Koalitionsvertrag angekündigt, "neue Formen des Bürgerdialogs" wie Bürgerräte nutzen zu wollen. Die 160 Teilnehmer wurden in einer "Bürgerlotterie" gelost. Vorher gab es ein mehrstufiges Verfahren nach dem Zufallsprinzip. Die Empfehlungen sollen in einem Bürgergutachten zusammengefasst werden, das dann im Bundestag diskutiert werden soll. Es besteht aber keine Verpflichtung, dass die Vorschläge umgesetzt werden. An drei Wochenenden traf sich der Bürgerrat, außerdem fanden Zoom-Meetings statt.