Bei Medizin auf Rezept: BGH verbietet Mini-Geschenke von Apotheken
Ein Päckchen Gratis-Taschentücher, kostenloser Traubenzucker oder auch kleine Gutscheine: In Apotheken sind die netten kleinen Werbegeschenke künftig tabu. Das hat der Bundesgerichtshof jetzt entschieden. Die Wettbewerbshüter hatten sich an der gängigen Praxis gestört.
Apotheken-Kunden mit Rezept vom Arzt dürfen zum Medikament auch keine Kleinigkeiten im Centbereich mehr dazubekommen. Das 2013 verschärfte Verbot solcher Werbegeschenke sei eindeutig, entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe am Donnerstag (06.06.). Auch „geringwertige Werbegaben“ seien ein spürbarer Verstoß gegen Preisvorschriften und damit wettbewerbswidrig. (Az. I ZR 206/17 u.a.)
Verschreibungspflichtige Arzneimittel müssen in Deutschland überall gleich viel kosten. Mit Kundenpräsenten oder Rabattgutscheinen unterlaufen Apotheker diese Preisbindung. Bisher hatte der BGH Mini-Geschenke bis einen Euro trotzdem durchgehen lassen. Damit ist jetzt Schluss. Für Kunden, die auf eigene Kosten einkaufen, ändert sich nichts.
Urteil gilt nicht für rezeptfreie Arznei
Arzneimittel, für die es kein Rezept braucht, dürfen die Apotheken seit 2004 frei bepreisen. Hier ist Wettbewerb erwünscht.
Konkret beanstandete der BGH Gutscheinaktionen von zwei Apotheken in Darmstadt und Berlin - einmal gab es Gratis-Brötchen beim nahen Bäcker, einmal einen Euro Nachlass beim nächsten Einkauf. Geklagt hatte die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs.
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