Union: Finanzminister soll Nachtragshaushalt zurückziehen
Braucht der Bund noch in diesem Jahr mehr Geld? Der Finanzminister meint: Wohl nicht zwingend. Trotzdem lassen sich die Parlamentarier die Option für den Notfall offen.
Berlin (dpa) - Die Union hat die Minderheitsregierung von Kanzler Olaf Scholz aufgefordert, auf den eigentlich geplanten Nachtragshaushalt für dieses Jahr zu verzichten. «Ziehen Sie diesen Antrag zurück», verlangte Unions-Haushälter Christian Haase im Bundestag. Der neue Finanzminister Jörg Kukies (SPD) sage selbst, dass der Entwurf so nicht gebraucht werde, außerdem sei er verfassungswidrig berechnet worden.
Kukies hatte zuvor erklärt, auch ohne nachträglich aufgenommene Kredite seien nach aktuellem Stand keine Haushaltssperren nötig. «Der Bund bedient seine Rechnungen», betonte er. Niemand brauche sich Sorgen zu machen, dass Kindergeld, Bafög oder Bürgergeld nicht ankämen.
Mit dem Nachtragshaushalt sollte der Spielraum für eine Schuldenaufnahme voll ausgeschöpft werden. Die zusätzlich geliehenen Milliarden sollten auch dafür sorgen, dass der Bund seine Rücklagen in diesem Jahr schont - und dann im nächsten Jahr mehr Geld hat. Dass das gelingt, ist nach dem Bruch der Ampel nun unwahrscheinlich. Die Abgeordneten des Bundestags ließen sich aber trotzdem die Option einer nachträglichen Kreditaufnahme offen: Sie überwiesen den Nachtragshaushalt zurück in den zuständigen Ausschuss.