Ukraine fordert Reaktion auf Nordkoreas Hilfe für Russland

Kiew (dpa) - Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wertet die militärische Zusammenarbeit Russlands und Nordkoreas als neue Eskalationsstufe in Moskaus Angriffskrieg gegen sein Land. «Wir müssen reagieren und gegensteuern. Wir dürfen nicht zulassen, dass das Böse weiter zunimmt», sagte Selenskyj in seiner abendlichen Videobotschaft. «Wenn die Welt jetzt schweigt und wir an der Front genauso regelmäßig mit nordkoreanischen Soldaten konfrontiert werden, wie wir uns gegen Drohnen verteidigen, nützt das niemandem auf dieser Welt und verlängert nur diesen Krieg.»

Moskau weist Berichte aus der Ukraine und Südkorea, die sich unter anderem auch auf Satellitenaufnahmen berufen, über die Entsendung von angeblich bis zu 12.000 Soldaten aus Nordkorea ins benachbarte Russland seit Tagen zurück. Auch von der Nato oder den USA gibt es bisher keine Bestätigung dafür, dass Nordkorea Soldaten zur Verstärkung nach Russland geschickt habe.

Allerdings haben Russland und Nordkorea nicht nur eine enge militärische Zusammenarbeit vereinbart, sondern auch einen Beistand für den Fall von Angriffen von außen. Deshalb könnten nordkoreanische Soldaten etwa bei der Verteidigung des von ukrainischen Truppen überfallenen russischen Gebiets Kursk zum Einsatz kommen. Die ukrainische Armee hält im Raum Kursk seit Anfang August Dutzende Orte besetzt, um den den russischen Invasoren in deren Angriffskrieg eigene Eroberungen entgegenzusetzen.

Warnung vor «gefährlicher Kooperation»

Selenskyj sprach von einer «bösartigen Allianz» und «gefährlichen Kooperation» zwischen Russland und Nordkorea. «Leider könnten die Instabilität und die Bedrohungen erheblich zunehmen, sobald Nordkorea die Taktiken der modernen Kriegsführung erlernt», betonte er. Die Verbündeten der Ukraine müssten darauf eine Antwort parat haben, weil nun ein weiterer Staat Kriegsteilnehmer sei und dies zu einer neuen Bedrohung werde. Bisher setzte Kremlchef Wladimir Putin vor allem auf den ukrainischen Nachbarstaat Belarus als Aufmarschgebiet für seinen Krieg.

Der Krieg müsse gerecht und so schnell wie möglich beendet werden, sagte Selenskyj. Er warf einmal mehr auch dem Iran vor, in einer «kriminellen Allianz» mit Russland Drohnen für den Krieg gegen sein Land zu liefern. Seit Jahresbeginn habe die Ukraine mehr als 6000 Drohnenangriffe gezählt. Die Ukrainer wehren sich mit westlicher Militärhilfe seit fast 1.000 Tagen gegen den russischen Angriffskrieg.

Betrugs- und Korruptionsskandal erschüttert Ukraine

Nach einem selbst für ukrainische Verhältnisse großen Fall von Betrug und Korruption im Justizapparat und Gesundheitswesen kündigte Selenskyj in seiner Videobotschaft auch eine Sondersitzung des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrats an. Im westukrainischen Gebiet Chmelnyzkyj hatten Behörden Ermittlungen gegen fast 50 Staatsanwälte eingeleitet, die sich einen Behindertenstatus erkauft haben sollen, um etwa einen Kriegseinsatz zu vermeiden. 

Wenn sich so etwas abspiele, brauche das Land keine äußeren Feinde, sagte Selenskyj. «Das ist wirklich ein innerer Feind.» Er forderte den Geheimdienst und die Generalstaatsanwaltschaft zum energischen Durchgreifen auf. Der Skandal erschütterte das Land, nachdem ein Investigativjournalist die Machenschaften öffentlich gemacht hatte.

Mit Dollarbündeln im Bett

Die Staatsanwälte bezogen laut dem Medienbericht wohl auch Behindertenrenten. Einige haben sich diese Einstufung demnach schon vor Kriegsbeginn besorgt, weil sie so schwerer entlassen und bei Beförderungen bevorzugt werden können.

Auslöser des Skandals war die Festnahme der Leiterin der medizinisch-sozialen Expertenkommission zur Einschätzung von Behinderungsgraden im Gebiet Chmelnyzkyj Anfang Oktober. Die Frau, die für Selenskyjs Partei im Gebietsrat saß, soll Tausende Ukrainer gegen Schmiergeld als behindert und wehruntauglich eingestuft haben. 

Bei Hausdurchsuchungen wurden umgerechnet über fünf Millionen Euro Bargeld beschlagnahmt. Weitere Millionen wurden auf Konten unter anderem im Ausland entdeckt. Der Sohn der Ärztin leitete zudem den Rentenfonds in der Region und war damit für die Zahlung von Sonderrenten zuständig. Auf einem Foto war zu sehen, wie er mit Dollarbündeln auf einem Bett liegt. Die eingeleiteten Untersuchungen sollen nicht auf die Staatsanwaltschaft des Gebiets Chmelnyzkyj begrenzt bleiben, sondern sich auch auf andere Staatsanwaltschaften erstrecken. 

Korruption verbreitet in der Ukraine

Laut der Nichtregierungsorganisation Transparency International gehört die in die EU und Nato strebende Ukraine nach Russland zu den korruptesten Staaten Europas. Im Zuge des seit mehr als zweieinhalb Jahren andauernden russischen Angriffskrieges wurden immer wieder Skandale aufgedeckt, in denen sich nicht zuletzt auch Militärs bereicherten.

Nach dem russischen Einmarsch vom Februar 2022 wurde in der Ukraine eine Mobilmachung angeordnet. Männer im wehrfähigen Alter zwischen 18 und 60 Jahren dürfen das Land nur in Ausnahmefällen verlassen. Dagegen können Menschen, die wegen einer Behinderung ausgemustert wurden, ebenso frei ausreisen wie ihre alleinigen Betreuer.