Thüringer BSW will Nachverhandlungen zu Friedensfrage
CDU, BSW und SPD in Thüringen haben die Sondierung für eine Brombeer-Koalition abgeschlossen, erste Projekte stehen fest. Doch die Wagenknecht-Partei stellt das Signal zunächst auf Gelb.
Erfurt (dpa) - CDU, BSW und SPD in Thüringen sind sich in Sondierungsrunden politisch näher gekommen - vor möglichen Koalitionsverhandlungen müssen die drei Parteien aber noch ein Streitthema abräumen. BSW-Landeschefin Katja Wolf stellte am Freitagabend nach einer Vorstandsitzung in Erfurt das «Signal auf Gelb», wie sie sagte. Ohne Klarheit in der Friedensfrage gebe es zum jetzigen Zeitpunkt mit dem BSW keinen Eintritt in Koalitionsverhandlungen. Die Friedensfrage sei der Knackpunkt «bei aller Freude über das Erreichte im Sondierungspapier», das in wichtigen Punkten wie innere Sicherheit und sozial Gerechtigkeit die Handschrift des BSW trage und vom Vorstand einstimmig gebilligt wurde.
Die CDU, die mit ihrem Parteichef Mario Voigt den nächsten Ministerpräsidenten stellen will, machte dagegen einstimmig den Weg frei für Verhandlungen für eine Brombeer-Koalition. Am Samstag trifft sich der SPD-Vorstand in Erfurt.
Nachverhandlungen verlangt
«Wir werden CDU und SPD bitten, schnellstmöglich nachzuverhandeln», sagte Wolf. Das BSW werde einen Formulierungsvorschlag für einen Passus in der Präambel eines möglichen Koalitionsvertrags vorlegen, kündigte der Co-Landesvorsitzende Steffen Schütz an. Dabei gehe es um mehr Diplomatie zur Beendigung des Ukraine-Krieges und ein Nein zur Stationierung von US-Mittelstreckenraketen in Deutschland. Er sei zuversichtlich, dass es eine Einigung mit den beiden anderen Parteien geben wird. CDU-Chef Voigt sagte Gespräche zur Friedensfrage für die Präambel in einem möglichen Koalitionsvertrag zu - voraussichtlich Anfang kommender Woche. «Das kann der nächste Schritt sein. Ich bin da optimistisch.»
Wolf bestritt, dass Parteigründerin Sahra Wagenknecht Einfluss auf die Entscheidung in Erfurt genommen hat. «Wir sind im engen Austausch mit Berlin.» Das betreffe natürlich besonders die Friedensfrage, sagte sie aber auch. Am Ende werde die Entscheidung nach Konsultationen mit Berlin in Thüringen getroffen. Parteigründerin Wagenknecht hat immer wieder darauf bestanden, dass sich mögliche neue Koalitionsregierungen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg bei einer Beteiligung des BSW zu mehr diplomatischen Bemühungen und gegen US-Waffenstationierungen bekennen.
Einigkeit über Thüringer Themen
Wichtig für weitere Verhandlungen sei die Einigung über das Sondierungspapier, dass sowohl von seiner Partei als auch dem BSW einstimmig gebilligt worden sei, sagte Voigt. Darin habe der Schwerpunkt zunächst auf Thüringer Themen gelegen.«Bei den Themen sind wir klar.» Voigt sagte aber auch, einige in der CDU hätten Bedenken wegen der Rolle von BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht «und ihrer bundespolitischen Perspektive».
Die drei Parteien wollen trotz fehlender Mehrheit im Landtag keine Tolerierungs- oder Duldungsvereinbarung mit der Linken abschließen. Der parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion, Andreas Bühl, sagte, es solle im Landtag ein neues Konsultationsmodell erprobt werden, um zu Mehrheiten zu kommen. Vorgehen sei ein Konsultationsverfahren mit allen fünf Fraktionen im Landtag, also auch mit Linke und AfD. Eine Vereinbarung mit der Linken, die zehn Jahre in Thüringen mit Bodo Ramelow den Ministerpräsidenten stellte, sei nicht nötig. Die Linke kritisierte den Vorschlag.
Notfalls werden Gesetzesinitiativen beerdigt
Bei dem geplanten Konsultationsverfahren sollen laut Bühl alle Landtagsfraktionen zu Eckpunkten geplanter Gesetze oder Anträge der möglichen Dreierkoalition innerhalb einer Frist ihre Meinung sagen können. Je nachdem, wie das Ergebnis ausfällt, entscheide die Regierung, ob sie ihre Vorhaben im Landtag weiter verfolgt oder sie beerdigt. Mit diesem Verfahren werde auch der Wählerwille respektiert, der für schwierige Mehrheitsverhältnisse gesorgt habe, sagte Bühl. Alle drei Partner einer möglichen Brombeer-Koalition schlossen erneut eine Zusammenarbeit mit der Thüringer AfD mit ihrem Rechtsaußen Björn Höcke aus.
Kostenlose Hortbetreuung soll kommen
Die drei Parteien verständigen sich auf eine ganze Reihe von Vorhaben, die bei möglichen Koalitionsverhandlungen präzisiert werden sollen. Die Vize-Vorsitzende der SPD, Katharina Schenk, nannte unter anderem den Einstieg in eine Entlastung der Eltern bei den Hortgebühren für Schulkinder sowie ein kostenloses Schulessen. Zudem sollen Wege zur Einführung eines Landespflegegeldes oder eines Pflegegehaltes für pflegende Angehörige geprüft werden. Die drei Parteien verständigen sich darauf, die Schuldenbremse einzuhalten, aber durch eine zeitliche Streckung der Schuldentilgung Spielraum für mehr Investitionen zu bekommen.
Patt im Thüringer Landtag
Das mögliche neue Regierungsbündnis, das die rot-rot-grüne Regierung von Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) ablösen will, hat keine Mehrheit im Landtag. Es verfügt über 44 von 88 Sitzen im Thüringer Parlament. Das Patt kann nur mit mindestens einer Stimme der Opposition aufgelöst werden. Stärkste Fraktion ist erstmals in einem Bundesland die AfD.