Hoffnung auf Einigung am Wochenende
23 Tage hat die kürzeste Regierungsbildung in der Geschichte der Bundesrepublik gedauert. Das schaffen Union und SPD nicht mehr. Aber es geht zügig voran.
Berlin (dpa) - Migration, Wirtschaftspolitik, Bürgergeld: Union und SPD müssen noch einige Streitpunkte aus dem Weg räumen, bevor sie ihre Koalitionsverhandlungen aufnehmen können. Aber es gibt Signale, dass es in den vorgeschalteten Sondierungsgesprächen schon bald zu einer Einigung kommen könnte. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann sagte auf die Frage nach einem möglichen Zeitpunkt dafür: «Am Wochenende.»
Bilder der Unterhändler auf den Balkonen des Jakob-Kaiser-Hauses des Bundestags zeugen von einer entspannten Gesprächsatmosphäre. Aber Vorsicht: Solche harmonischen Balkon-Bilder hatte es auch schon 2017 während der Gespräche über eine Jamaika-Koalition von Union, Grünen und FDP gegeben. Am Ende scheiterten sie.
Einen Durchbruch gab es bereits
Die Sondierungen zwischen Union und SPD haben vor genau einer Woche begonnen. Ziel ist es, bei den wichtigsten Themen zu einer Grundsatzeinigung zu kommen, bevor es in die Detailverhandlungen geht. Das Ergebnis soll ein Papier mit wenigen Seiten sein, das dann als Grundlage für die weiteren Gespräche gilt.
In den zentralen Finanzfragen haben die Sondierer mit der Lockerung der Schuldenbremse und einem gigantischen Sondervermögen für Infrastruktur bereit am Dienstag einen Durchbruch erzielt. In der Union hofft man nun auf Entgegenkommen der SPD beim Hauptstreitpunkt Migration, aber auch in anderen Fragen.
CDU-Landeschef fordert «echten Politikwechsel»
«Ohne echten Politikwechsel bei Migration, Wirtschaft und Staatsmodernisierung gibt es keinen Automatismus für eine Koalition mit der SPD», sagte der baden-württembergische CDU-Landeschef Manuel Hagel. Er drohte sogar damit, das bereits beschlossene Finanzpaket im Bundestag noch zu stoppen, wenn die SPD an anderen Punkten nicht mitzieht.
Junge-Union-Chef Johannes Winkel hatte die neuen Schulden zuvor einen «harten Schlag für Generationengerechtigkeit» genannt und im «Tagesspiegel» gefordert, die Union müsse nun bei Migration, Wirtschaft und Rente liefern. Der «Spiegel» berichtete, Ex-Fraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) habe sich in einer Fraktionssitzung «mehr als skeptisch» zum Sondervermögen gezeigt.
Merz will bis Ostern fertig werden
Unions-Fraktionschef Friedrich Merz (CDU) hat sich zum Ziel gesetzt, die Koalitionsverhandlungen bis Ostern ganz abzuschließen. Die SPD will dann die Mitglieder in einer Abstimmung über die Ergebnisse entscheiden lassen. Erst danach kann die neue Regierung vereidigt werden.