Miersch zu Taurus-Lieferung: Entscheidung gemeinsam treffen
Der scheidende Kanzler Scholz hat sich geweigert, der Ukraine Taurus-Raketen zu liefern. Sein designierter Nachfolger Merz sieht das anders. Jetzt schaltet sich auch der SPD-Generalsekretär ein.
Berlin (dpa) - In der Debatte um eine Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine hat SPD-Generalsekretär Matthias Miersch eine gemeinsame Entscheidung der absehbaren schwarz-roten Koalition gefordert. Der geschäftsführende Verteidigungsminister Boris Pistorius habe zuletzt betont, dass bei dieser Entscheidung auch Erkenntnisse, die im Geheimhaltungsbereich liegen, eine Rolle spielten.
«Ich gehe davon aus, dass Friedrich Merz, wenn er vollumfassend in Kenntnis gesetzt wird von den Diensten, dass er dann noch mal sehr deutlich abwägt. Und wir werden diese Entscheidung gemeinsam treffen», sagte Miersch im RTL/ntv-«Frühstart».
Es gebe dazu eine klare Beschlusslage in der SPD-Bundestagsfraktion. «Wir waren ja immer schon auch dagegen», sagte Miersch. «Ich gehe davon aus, dass wir hier nicht zu einer Eskalation beitragen wollen, dass wir nicht Kriegspartei werden wollen. All die Gründe, die dazu geführt haben, dass wir Taurus nicht geliefert haben. Und davon gehe ich auch aus, dass es so bleibt.»
Der absehbare nächste Kanzler Merz hatte am Sonntag seine Bereitschaft zur Lieferung der Taurus-Raketen bekräftigt. «Nicht, dass wir selbst in diesen Krieg eingreifen, sondern dass wir die ukrainische Armee mit solchen Waffen ausrüsten», sagte er in der ARD-Sendung «Caren Miosga». Er habe aber immer gesagt, dass er das nur in Abstimmung mit den europäischen Partnern tun würde. «Das muss abgestimmt werden, und wenn es abgestimmt wird, dann sollte Deutschland sich daran beteiligen.»
Scholz lehnt Taurus-Lieferung ab
Der scheidende, nur noch geschäftsführende SPD-Kanzler Olaf Scholz lehnt die Lieferung von Taurus ab, weil er befürchtet, dass Deutschland dadurch in den Krieg hineingezogen werden könnte. Die Raketen mit einer Reichweite von 500 Kilometern könnten von der Ukraine aus Ziele in Moskau erreichen.
Von den europäischen Verbündeten haben bisher Großbritannien und Frankreich Marschflugkörper an die Ukraine geliefert. Die Storm Shadow und Scalp genannten, fast identischen Waffensysteme gelten aber als weniger präzise als Taurus und haben eine deutlich geringere Reichweite.