Merz zu Protesten: Kontroversen «normale Entwicklung»
Parteiaustritte, Demonstrationen und Vandalismus: Dass die Union im Bundestag AfD-Stimmen in Kauf genommen hat, löste heftige Reaktionen aus. CDU-Chef Merz richtet sich an die Demonstranten.
Berlin (dpa) - Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz appelliert, sich bei den Protesten gegen die Union friedlich zu verhalten. «Ich rufe alle diejenigen auf, die jetzt protestieren, das friedlich zu tun», mahnte der Unionskanzlerkandidat bei der Besichtigung der Halle für den Wahlparteitag an diesem Montag in Berlin. Es sei das gute Recht eines jeden Staatsbürgers, zu demonstrieren. «Das umfasst allerdings nicht Gewalttätigkeiten, weder gegen Personen noch gegen Sachen», fügte Merz hinzu.
«Wir setzen uns selbstverständlich auch mit friedlichen Demonstranten auseinander. Wir reden mit dem politischen Gegner. Wir tragen die Diskussionen dort aus, wo sie hingehören, nämlich im Plenum des Deutschen Bundestages», betonte Merz. «Insofern ist das eine ganz normale Entwicklung, dass wir jetzt auch Kontroversen in Deutschland haben.»
Der Kurs der Union in der Migrationspolitik und ihre Bundestagsabstimmung mit der AfD haben breite Proteste ausgelöst. Am Wochenende gingen in vielen deutschen Städten Zehntausende auf die Straße. Der Parteitag am Montag dürfte ebenfalls von Protesten begleitet werden.