Merz warnt CDU und CSU vor Koalitionswahlkampf
Friedrich Merz schwört die Union auf dem CSU-Parteitag auf den Wahlkampf ein. Und gibt dafür eine klare Marschrichtung vor.
Augsburg (dpa) - Rund ein Jahr vor der Bundestagswahl hat Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz Diskussionen über künftige Koalitionen eine Absage erteilt. «Wir führen keinen Koalitionswahlkampf», sagte Merz in seiner Rede auf dem CSU-Parteitag in Augsburg.
Ein Bündnis mit den heutigen Grünen nannte der CDU-Vorsitzende zwar aktuell unmöglich: «Mit diesen Grünen, so wie sie heute da sind, ist auch aus meiner Sicht eine Zusammenarbeit nicht denkbar und nicht möglich.» Er vermied es aber, Schwarz-Grün so apodiktisch auszuschließen, wie es CSU-Chef Markus Söder und andere CSU-Spitzenpolitker seit Monaten gerne tun. Söder hatte zwischenzeitlich auch ein Veto der CSU gegen eine Koalition mit den Grünen angedroht.
Keine Zusammenarbeit mit der AfD
Merz fügte hinzu: «Wenn dann nur noch die Sozialdemokraten übrig bleiben, wird es auch kein Vergnügen.» Er verwies dabei insbesondere auf die Überzeugungen einzelner SPD-Spitzenpolitiker in der Außen- und Sicherheitspolitik, aber auch in der Wirtschafts- und Sozialpolitik. «Das wird verdammt schwierig», sagt der CDU-Chef.
Deswegen solle sich die Union bei der Bundestagswahl darauf konzentrieren, selber möglichst stark zu werden, mahnte er. CDU und CSU kämpften darum, bei der nächsten Bundestagswahl eine möglichst große Zahl von Stimmen zu bekommen.
Eine Zusammenarbeit mit der AfD schloss Merz kategorisch aus. «Wir würden die Seele der Union verkaufen, wenn wir mit solchen Leuten zusammenarbeiten.» Aber auch das, was das Bündnis Sahra Wagenknecht wolle, widerspreche der Unions-Überzeugung. «Das ist Sozialismus in Chanel», spottete der CDU-Chef.