Kritik an geplanter Ausnahmeregel für Flüchtlinge aus Syrien
Die Nachricht vom Sturz des Machthabers Baschar al-Assad hat viele Flüchtlinge in Euphorie versetzt. Die Bundesregierung will ihnen eine mögliche Rückkehr leichter machen.
Berlin (dpa) - Politiker der FDP haben sich gegen die von der Bundesregierung geplante Ausnahmeregelung für Heimreisen von Geflüchteten nach Syrien ausgesprochen. «Eine solche Ausnahmeregelung könnte leicht missbraucht werden», sagte der Bundestagsabgeordnete Christoph Hoffmann. Sie sollte daher unter keinen Umständen umgesetzt werden.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hält es für sinnvoll, syrischen Flüchtlingen eine einmalige Reise in ihr Herkunftsland zu gestatten, ohne Auswirkungen auf ihren Schutzstatus in Deutschland. Ein Sprecher ihres Ministeriums hatte am Montag gesagt, dies ermögliche die freiwillige Rückkehr nach Syrien, «wenn sich Menschen auch ein Bild machen können, ob Häuser noch stehen, ob Familienangehörige zum Teil noch leben, zu denen vielleicht lange kein Kontakt mehr bestand und ob sie in ihrer Heimat wirklich sicher sind.» Zuvor hatte sich bereits Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) für eine solche Ausnahmeerlaubnis ausgesprochen.
Thomae: Rückkehr nach Syrien wird verpflichtet
Der FDP-Innenpolitiker Stephan Thomae (FDP) sagte: «Entscheidend für den Schutzstatus ist nicht, ob das Haus noch steht, sondern ob Leib, Leben, Freiheit oder Gesundheit im Herkunftsland gefährdet sind.» Sollte dies nicht mehr der Fall sein, entfalle der vorübergehende Schutz, und eine Rückkehr nach Syrien werde verpflichtend. Diese Entscheidung liegt bei den zuständigen Behörden und nicht bei den Flüchtlingen selbst. Für die endgültige Rückkehr in die Heimat gebe es etablierte Rückkehrprogramme.
Der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Gottfried Curio, sagte, alle Flüchtlinge aus Syrien, die wegen des Bürgerkrieges oder der Verfolgung durch den Sicherheitsapparat des im Dezember gestürzten Machthabers Baschar al-Assad Schutz in Deutschland gefunden haben, müssten alsbald dauerhaft zurückkehren. Er sagte: «Die AfD-Fraktion fordert nachdrücklich den umfassenden Widerruf eines etwaig gewährten Schutzstatus sowie die umgehende Abschiebung der in Frage kommenden Personen.»