FDP verlangt Änderungen an Entwurf für Steuergesetz
Weniger Steuern, mehr Kindergeld - die Bundesregierung wollte die Bevölkerung entlasten. Doch im Gesetzentwurf stecken Kompromisse, die der FDP nicht schmecken. Jetzt droht das Vorhaben zu scheitern.
Berlin (dpa) - Die FDP verlangt von SPD und Grünen Änderungen an einem Gesetz mit Steuerentlastungen und höherem Kindergeld. Nur dann könne sie einem solchen Vorhaben im Bundestag zustimmen, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Johannes Vogel, der Deutschen Presse-Agentur. Damit die Entlastungen noch in diesem Jahr beschlossen werden könnten, müsse die Rest-Koalition bis spätestens zur kommenden Sitzungswoche einen Entwurf «ohne ideologische Nebenthemen» vorlegen.
Derzeit sehe der Vorschlag von SPD und Grünen zusätzlich zur Anhebung des Kindergeldes und dem Ausgleich der kalten Progression auch neue Bürokratiekosten für Unternehmen vor, kritisierte Vogel. «Die Unternehmen in unserem Land brauchen aber weniger statt immer mehr Bürokratie. Stattdessen wollen wir Menschen und Unternehmen in unserem Land entlasten.»
Mit dem Gesetz will die Bundesregierung unter anderem eine schleichende Steuererhöhung verhindern und den negativen Effekt der Inflation auf die Einkommensteuer ausgleichen. Dafür sollen mehrere Eckwerte im Steuertarif verschoben werden. Außerdem sollen Kindergeld und Kinderfreibetrag zum Jahresbeginn 2025 steigen. Doch SPD und Grüne haben im Bundestag keine Mehrheit - und die Union hat bereits klargemacht, dass sie ein solches Gesetz erst nach der Neuwahl beschließen will. Es kommt daher auf die Stimmen der FDP an.