EU-Kommission präsentiert Verteidigungsstrategie für Europa
Wie kann die EU verhindern, dass Russland nach der Ukraine noch andere Länder angreift? Diese Frage stellt sich mehr denn je - auch wegen der Politik der USA. Jetzt kommt ein Antwortvorschlag.
Brüssel (dpa) - Vor dem Hintergrund wachsender Kriegsgefahren stellt die EU-Kommission heute ein neues Strategiepapier zur Zukunft der europäischen Verteidigung vor. In dem sogenannten Weißbuch wird die Behörde unter Leitung von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen den EU-Mitgliedstaaten konkret darlegen, wie aus ihrer Sicht auf die aktuellen Bedrohungen durch Russland und andere aggressive Akteure reagiert werden muss.
Nach einem der Deutschen Presse-Agentur vorliegenden Entwurf sollen unteren anderem sieben Bereiche definiert werden, in denen vorrangig bestehende militärische Fähigkeitslücken geschlossen werden müssen. Dazu gehören etwa die Luftverteidigung und Raketenabwehr, Drohnensysteme sowie die elektronische Kriegsführung.
Milliarden für Aufrüstung
«Wenn Europa den Krieg vermeiden will, muss es bereit für den Krieg sein», heißt es in dem Text. Russland sei unwiderruflich auf dem Weg zu einer Kriegswirtschaft und setze seinen Angriffskrieg in der Ukraine fort, während es sich gleichzeitig auf künftige Konfrontationen mit europäischen Demokratien vorbereite.
Bereits vorab wurde von Kommission angekündigt, dass um die 800 Milliarden Euro für Aufrüstungsprojekte mobilisiert werden sollen. Dafür sind unter anderem EU-Kredite in Höhe von 150 Milliarden Euro sowie Ausnahmen von den strengen EU-Schuldenregeln vorgesehen.
Brisantes Thema USA
Wesentlich weniger deutlich als zunächst von der EU-Außenbeauftragten Kaja Kallas und EU-Verteidigungskommissar Andrius Kubilius vorgesehen, soll in dem Weißbuch vor Abhängigkeiten von den USA gewarnt werden. Entsprechende explizite Passagen aus einem älteren Textentwurf werden es nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur nach Intervention des Kabinetts von Ursula von der Leyen nicht in die Endfassung schaffen.
Aus dem Europäischen Parlament kommt daran Kritik. «Ein White Paper zur europäischen Verteidigung ist nur dann sinnvoll, wenn es die Realität anerkennt – und dazu gehört eine ehrliche Neubewertung der transatlantischen Beziehungen», sagte die deutsche Grünen-Abgeordnete Hannah Neumann. Diese ergebe, dass man sich auf die USA nicht mehr verlassen könne, aber bei zentralen Fähigkeiten nahezu vollständig von ihnen abhängig sei.
Wenn jetzt Milliardensummen investiert würden, müssten diese gezielt in den Aufbau eigener Kapazitäten fließen – von Luftabwehr über Cyber bis zur militärischen Aufklärung. Die sieben strategischen Investitionsbereiche dazu seien ein guter Schritt.
In dem früheren Entwurf für das Weißbuch hatte es zu Abhängigkeiten von den USA konkret geheißen, die Vereinigten Staaten könnten möglicherweise die Nutzung von Schlüsselkomponenten für die militärische Einsatzfähigkeit einschränken oder sie sogar unterbinden. Der einzige Weg, Abhängigkeiten zu überwinden, bestehe deswegen darin, die notwendigen Fähigkeiten durch gemeinsame europäische Rüstungsprojekte zu entwickeln.