Zwei Straftaten gegen Politiker in Bayern pro Tag
Der Ton gegenüber Politikern und Politikerinnen wird seit Jahren rauer. Längst bleibt es auch nicht bei Worten. Der Freistaat ist für Amts- und Mandatsträger ein besonders gefährliches Pflaster.
München/Berlin (dpa/lby) - In Bayern sind im vergangenen Jahr nach Angaben des Bundesinnenministeriums rechnerisch zwei Straftaten pro Tag gegen Politiker verübt worden. Das geht aus einer vorläufigen Auswertung des Ministeriums auf eine Anfrage der Linken-Bundestagsabgeordneten Martina Renner zu Straftaten gegen Amts- und Mandatsträger hervor, über die zunächst das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) berichtet hatte. Die Antwort liegt auch der Deutschen Presse-Agentur in München vor. Demnach gab es 35 Gewaltdelikte im Jahr 2024, 2023 waren es noch 48.
2024 gab es in Bayern 747 Vorfälle - Rückgang zu 2023
Konkret verzeichnete das Bundeskriminalamt (BKA) bis zum Stichtag am 31.12.2024 für den Freistaat 747 Fälle. Dies markiert zwar im Vergleich zum Jahr 2023 (864 Fälle) einen Rückgang, gleichwohl bleibt Bayern damit weiter Spitzenreiter im bundesweiten Vergleich. Auf Rang zwei folgt Baden-Württemberg (633), dann Nordrhein-Westfalen (540) und Berlin (533).
Bundesweit 4.923 Straftaten gegen Politiker registriert
Bundesweit wurden in Deutschland laut BKA 2024 insgesamt 4.923 solcher Taten registriert. Im Jahr 2023 waren es bis zum selben Stichtag 4.047 Straftaten gegen Amts- und Mandatsträger. Im Jahresvergleich ist das einen Anstieg um mehr als 20 Prozent. Zu den Amts- und Mandatsträgern zählen etwa Bürgermeisterinnen, Landräte, Stadtverordnete oder Abgeordnete.
Offenkundige Diskrepanz zu Zahlen des bayerischen LKA
Die Polizeien der Länder können entsprechende Taten aus dem vergangenen Jahr noch bis Ende Januar an das BKA nachmelden. Die bislang nur vorläufige Zahl könne also noch ansteigen. Bayerns Landeskriminalamt wollte die Zahlen zunächst nicht bewerten, offenkundig scheint es aber eine Diskrepanz zwischen den Zahlen des BKA und des LKA zu geben. Im vergangenen Jahr hatte das Innenministerium unter Berufung auf bayerische Zahlen für 2023 insgesamt 1.013 Straftaten gegen politische Amts- und Mandatsträger gezählt.
Renner: «breite Welle von Angriffen auf Mandatsträger»
«Permanente Hetze gegen demokratische Institutionen, wie zuletzt die Markierung von CDU/FDP-MdB als Abweichler mit Foto nach Art der Anti-Antifa beflügeln eine breite Welle von Angriffen auf Mandatsträger», sagte Renner dem RND vor dem Hintergrund der jüngsten Abstimmung im Bundestag zu einem Gesetzentwurf zur Migration. Dieser scheiterte am Freitag trotz Zustimmung der AfD, weil Stimmen von Union und FDP fehlten. Renner beklagte: «Alle 4 Tage eine gewalttätige Attacke und insgesamt ein Fünftel mehr Straftaten zeigen, dass vielfach nur noch die Konfrontation gesucht wird.»