Was geschieht mit den Millionen Stimmzetteln nach der Wahl in Bayern?
Nach jeder Wahl bleiben Millionen von Stimmzetteln übrig. Doch was passiert eigentlich damit? Alle Informationen dazu gibt's hier.
Nach der Bundestagswahl stellt sich die Frage: Was passiert mit den Millionen von Stimmzetteln, die in den Wahllokalen Bayerns ausgefüllt wurden?
Verwahrung der Stimmzettel
Gemäß der Bundeswahlordnung sind die Gemeindebehörden dafür verantwortlich, die Stimmzettel sicher zu verwahren. Sie müssen sicherstellen, dass die Wahlunterlagen Unbefugten nicht zugänglich sind und jederzeit die Integrität der Wahl gewährleistet ist. In der Stadt Regensburg beispielsweise liegen noch immer die Stimmzettel der letzten Bundestagswahl im Archiv. Die genaue Lagerstätte der Stimmzettel ist aus Sicherheitsgründen streng geheim.
Möglichkeiten der Vernichtung
Die Stimmzettel dürfen erst 60 Tage vor der nächsten Bundestagswahl vernichtet werden, es sei denn, der Landeswahlleiter genehmigt eine frühere Vernichtung. Dies ist jedoch nur möglich, wenn die Unterlagen nicht mehr für eventuelle Wahlprüfungsverfahren oder strafrechtliche Ermittlungen benötigt werden.
Bedeutung für Wahlprüfungsverfahren
Solange Wahlprüfungsverfahren anhängig sind, wird von einer Vernichtung der Unterlagen abgesehen. Dies dient dazu, die Möglichkeit einer Überprüfung der Wahl zu gewährleisten und sicherzustellen, dass alle Vorgänge nachvollziehbar und transparent bleiben.