Syrien-Debatte im Landtag: Herrmann für abgewogenen Kurs
Nach dem Sturz des Assad-Regimes tobt die Debatte über den Umgang mit Flüchtlingen aus Syrien. Bayerns Innenminister wählt im Landtag sehr abgewogene Worte - außer in eine Richtung.
München (dpa/lby) - Syrische Straftäter abschieben, über die Rückkehr von Syrern nachdenken, sobald in dem Land irgendwann Stabilität herrscht - aber gut integrierte Menschen aus Syrien dauerhaft in Bayern willkommen heißen: So hat Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) im Landtag die Linie der Staatsregierung nach dem Sturz des Assad-Regimes beschrieben. Er erntete dafür Protest der AfD, die damit im Parlament aber wie immer alleine stand.
Herrmann nennt AfD «Freundeskreis der Roten Armee»
Das Ende des Assad-Regimes sei ein gutes Zeichen - außer für «den Freundeskreis der Roten Armee», sagte Herrmann in Richtung AfD. Die Lage in Syrien sei aber noch unübersichtlich, deshalb müsse man warten, wie sich alles entwickle. Man müsse allerdings darüber reden, wann der subsidiäre Schutz von Syrern hier ende - und dass Menschen ohne Bleiberecht das Land auch wieder verlassen müssten. Und Straftäter sollten rasch abgeschoben werden.
Es gebe aber auch viele Menschen aus Syrien, die hier bestens integriert seien und einer Arbeit nachgingen: «Diese Frauen und Männer halten unser Land am Laufen und tragen mit zu unserem Wohlstand bei.» Niemand werde ernsthaft auf die Idee kommen, hochqualifizierte Fachkräfte abzuschieben. Allein 5.800 syrische Ärzte seien in Deutschland in medizinischen Jobs, betonte Herrmann.
Streit über Wortwahl
«Es kann doch nicht allen Ernstes jemand wie die AfD sagen, die schmeißen wir alle raus, wir wollen keine Syrer mehr, wir wollen eine ethnische Säuberung haben oder dergleichen mehr, das ist unerträglich», rief Herrmann der AfD zu, die sich dagegen mit lauten Zwischenrufen wehrte. Herrmann schob deshalb nach: «Sie haben von Ethnien gesprochen.» Tatsächlich hatte Richard Graupner (AfD) den Ampel-Parteien zuvor «Verrat am deutschen Volk» vorgeworfen, weil sie das «Staatsvolk» in einen «ethnischen Flickenteppich» verwandeln wollten. Dabei seien Syrer nun verpflichtet, unverzüglich in ihre Heimat zurückzukehren.
Arif Tasdelen (SPD) konterte, eigentlich bräuchte es eine Reintegration, eine Wiedereingliederung von AfD-Politikern in die Gesellschaft - das aber sei wohl unmöglich. Florian Siekmann (Grüne) warnte vor einem «Abschiebewettbewerb», der nicht nur die Menschen, sondern auch viele Arbeitgeber verunsichere. Und Alexander Hold (Freie Wähler) betonte, wer nun umgehend die Rückführung von Syrern fordere, dem sei das Schicksal von Menschen «völlig egal».