Söder: Union und SPD müssen sich «am Riemen reißen»
Eine Regierungsbildung aus Union und SPD dürfte nicht einfach werden. Der CSU-Chef sieht dazu aber keine Alternative und appelliert an den guten Willen beider Seiten.
Berlin (dpa) - CSU-Chef Markus Söder sieht Union und SPD in der Pflicht, gemeinsam eine neue Regierung zu bilden. Deutschland stehe vor einer historisch schwierigen Situation, ökonomisch wie außenpolitisch, sagte der bayerische Ministerpräsident im ARD-«Morgenmagazin». Hinzu komme die Stärke der politischen Ränder. «Also müssen wir uns am Riemen reißen und müssen tatsächlich eine Regierung bilden, die die Migrationsfrage löst und auch die Wirtschaftsfrage löst», betonte Söder.
Da im neuen Bundestag AfD und Linke eine Sperrminorität haben, um das Grundgesetz ändern zu können, wird derzeit debattiert, ob die Schuldenbremse noch mit der Mehrheit des alten Bundestages gelockert werden könnte. Söder sagte dazu, dies müsse man genau prüfen. Es gebe Argumente dafür und dagegen. «Ich bin da etwas zurückhaltend», sagte der CSU-Chef. Fakt sei aber, dass die Verteidigungsausgaben deutlich erhöht werden müssten. Das werde noch eine «knifflige Aufgabe», betonte Söder. Um so wichtiger sei, dass die SPD hier keine neuen Hürden aufbaue.