Söder kritisiert Gebühren-Beschwerde von ARD und ZDF
Es ist unklar, ob der Rundfunkbeitrag von 18,36 Euro auf 18,94 Euro steigt. Die Länder haben noch nicht entschieden - nun erhöhen ARD und ZDF mit einer Klage den Druck. Markus Söder reagiert scharf.
München/Berlin/Karlsruhe (dpa) - Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) kritisiert die Verfassungsbeschwerde von ARD und ZDF für eine Erhöhung des Rundfunkbeitrags. «Den Rundfunkanstalten würde mehr Zurückhaltung in eigener Sache guttun», sagte Söder. «Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist eine tragende Säule unserer Demokratie, aber er darf die Akzeptanz und den Rückhalt in der Bevölkerung nicht verspielen. In Zeiten knapper Kassen ist eine erzwungene Gebührenerhöhung das falsche Signal.»
Söder: Klage lässt Gespür für allgemeine Lage vermissen
Alle müssten maßhalten – auch die Rundfunkanstalten, sagte Söder. «Rundfunkbeiträge von mehr als neun Milliarden Euro pro Jahr sind mehr als auskömmlich.» Vor einer Erhöhung der Beiträge seien erst entschlossene Reformen und Sparbemühungen nötig. «Wir haben im Länderkreis dazu strukturelle Reformen beschlossen, die erst wirken sollten. Eine Gebührenerhöhung über eine Klage ist das falsche Signal und kostet weiteres Vertrauen. Es geht um ein Gespür für die allgemeine Lage. Die Klage lässt dieses Gespür leider vermissen», kritisiert der CSU-Chef.
ARD und ZDF ziehen für eine Erhöhung des Rundfunkbeitrags auf 18,94 Euro vor das Bundesverfassungsgericht. Die Verfassungsbeschwerde richtet sich dagegen, dass die Bundesländer bislang keinen entsprechenden Beschluss gefasst haben und damit eine fristgerechte Anhebung zum 1. Januar 2025 nicht mehr möglich ist, wie die öffentlich-rechtlichen Sender mitteilten.
Erneute Beratungen der Länderchefs im Dezember
Die Länderchefs wollen bei ihrem Ministerpräsidententreffen Mitte Dezember erneut beraten. ARD und ZDF erhöhen mit der Verfassungsbeschwerde nun den Druck. Das Deutschlandradio ist nicht an der Beschwerde beteiligt.
Aktuell beträgt der Rundfunkbeitrag monatlich 18,36 Euro. Insgesamt kommen so rund neun Milliarden Euro für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zusammen. Die Erhöhung um 58 Cent hatten Finanzexperten - die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) - für die nächste Beitragsperiode von 2025 bis 2028 empfohlen.