Lindholz: Messerattacke zeigt Überlastung unseres Systems
Die Behörden könnten sich nicht ausreichend um alle ausländischen Straftäter mit psychischen Auffälligkeiten kümmern, sagt Unions-Vize Andrea Lindholz. Deshalb brauche es eine neue Migrationspolitik.
Berlin (dpa) - Im Umgang mit psychisch kranken ausländischen Straftätern hält die CSU-Politikerin Andrea Lindholz eine engere Abstimmung zwischen Ausländerbehörden, Polizei, Justiz und Flüchtlingsamt für notwendig. Die stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion sagte der Deutschen Presse-Agentur: «Für ausländische Straftäter, die Gewalttaten verüben und gleichzeitig psychisch auffällig sind, sollte es Fallkonferenzen geben, wo alle beteiligten Behörden an einem Tisch sitzen, um das richtige Vorgehen und auch die Möglichkeit einer raschen Abschiebung zu besprechen.»
Gibt es eine Überforderung?
Lindholz hat ihren Wahlkreis in Aschaffenburg. Dort waren ein zweijähriger Junge und ein 41-jähriger Mann getötet und drei Menschen schwer verletzt worden. Verdächtig ist ein 28-jähriger Afghane, der festgenommen wurde. Er war laut Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) ausreisepflichtig.
Klar sei aber auch, dass das System angesichts einer viel zu hohen Zahl von unerlaubten Einreisen völlig überlastet sei, sagte Lindholz. Es brauche einen faktischen Einreisestopp, wie von Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) gefordert. Erst dann könnten sich Bund, Länder und Kommunen angemessen um die vielen kümmern, die bereits im Lande seien.
Was nach der furchtbaren Attacke im Park über den Umgang mit dem Täter bekannt wurde, ist aus Sicht der CSU-Politikerin «ein Beispiel für die Überlastung unseres Systems». So habe das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) monatelang für die offizielle Entscheidung in der Sache gebracht, obwohl sich das für das Asylverfahren des Mannes zuständige Bulgarien längst zur Rücknahme des Afghanen bereiterklärt habe. Das Verfahren habe sich so lange hingezogen, dass die Überstellung nach Bulgarien schließlich scheiterte. Dafür trügen Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) und letztlich auch Kanzler Olaf Scholz (SPD) die Verantwortung.