Kritik an Aiwanger: Soziale Medien statt Wirtschaftspolitik

München (dpa/lby) - Vertreter von Verbänden und Gewerkschaften haben Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) vorgeworfen, bestimmte wirtschaftspolitische Themen zu vernachlässigen. «Man hört und liest von Herrn Aiwanger viel, vor allem in den sozialen Medien - aber wenig zu wirtschaftlichen Themen», sagte etwa der Chef des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) im Freistaat, Bernhard Stiedl, der «Augsburger Allgemeinen» (Dienstagsausgabe». «Ich würde mir wünschen, dass sich der bayerische Wirtschaftsminister mehr um die bayerische Wirtschaft kümmert.»

Kritik an Aiwanger übte der Sprecher des Verbandes des Mittelstandes - BVMW, Achim von Michel: «Er beschäftigt sich mit Landwirten und Forstwirten, zu den Nöten vieler anderer Branchen im bayerischen Mittelstand hat man allerdings seit Monaten nichts mehr von ihm gehört», so Michel in der Zeitung. Als Beispiel nannte er den Streit um Rückzahlungen von Coronahilfen. «Es scheint fast, als hätte Hubert Aiwanger an dem Thema die Lust verloren.»

Der Hauptgeschäftsführer des Verbandes der Bayerischen Energie- und Wasserwirtschaft, Detlef Fischer, forderte mehr Verlässlichkeit. «Die Politik, insbesondere die bayerische, hat vor allem in den letzten beiden Jahrzehnten viele energiepolitische Entscheidungen quasi aus dem Bauch heraus, also aus der aktuellen gefühlten Stimmungslage ihrer Wähler getroffen und auch wieder revidiert», merkte Fischer an. Für einen Wirtschaftszweig, der für Investitionen auf langfristig stabile Rahmenbedingungen angewiesen sei, sei das tödlich.

Lob für Aiwanger kam von der Handwerkskammer Schwaben. «Er fragt nach, hört zu und nimmt Anregungen mit», sagte Kammerpräsident Hans-Peter Rauch der Zeitung. Politisch scheine der Chef der Freien Wähler «schon berechnend» zu agieren. Inhaltlich sei im vergangenen Jahr aber so viel für das Handwerk erreicht worden wie selten zuvor, wobei Rauch die Staatsregierung insgesamt - inklusive Ministerpräsident Markus Söder (CSU) - erwähnte. Als Beispiel nannte Rauch den «Meisterbonus» - einen 3000-Euro-Zuschuss zur Meisterausbildung im Handwerk.